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Altersdiskriminierende Besoldung: Klage von Beamten auf Entschädigung abgewiesen

Urteil zur Besoldung Copyright: pexels.com

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage mehrerer Beamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung abgewiesen.

Der Tenor der Urteile: Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Mit vier Urteilen vom hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover entsprechende Klagen städtischer Beamter abgewiesen.

Geändertes Besoldungsgesetz

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist, dass sich die Besoldung von Beamten bis zum vergangenen Jahr an sogenannten Dienstaltersstufen und damit auch an deren Lebensalter orientierte. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 8. September 2011 eine Vergütung nach dem Lebensalter als unionsrechtswidrig angesehen. Das Land Niedersachsen hat sein Besoldungsgesetz Ende des Jahres 2016 geändert und die früheren Dienstaltersstufen – rückwirkend ab September 2011 – durch Erfahrungsstufen ersetzt, die vom Lebensalter unabhängig sind.

1000 städtische Beamte wollen Entschädigung

Die Kläger halten auch die neue Gesetzeslage für diskriminierend und haben – teilweise bereits ab August 2006 – Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz in Höhe von 100 bzw. 300 EUR monatlich geltend gemacht. Die verhandelten Klagen sind ausgewählte „Musterverfahren“. Insgesamt haben über 1000 städtische Beamte entsprechende Ansprüche bei der Landeshauptstadt Hannover angemeldet. Damit sieht sich die Stadt einer Zahlungsforderung von mehreren Millionen Euro ausgesetzt.

Verstoß beseitigt

Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass das Land Niedersachsen mit seinem neuen Besoldungsgesetz rückwirkend ab September 2011 den Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen hat. Dass auch nach den neuen Vorschriften die Beamtenbesoldung im Laufe der Dienstzeit ansteigt, ist nicht zu beanstanden. Es liegt im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, die im Laufe der Dienstjahre erworbene Erfahrung auch entsprechend zu honorieren. Für den Zeitraum vor September 2011 ist eine Altersdiskriminierung zwar zu bejahen, Ansprüche scheitern aber an der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelten materiellen Ausschlussfrist von zwei Monaten, die bereits mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 zu laufen begann. Diese Frist wurde hier versäumt.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Verwaltungsgericht Hannover: 7. Juli 2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15 und 13 A 4188/15

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