Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in der ersten Runde der Tarifverhandlungen ihre Positionen ausgelotet. Zu einer Annäherung kam es nicht. Die Gewerkschaften kündigten erste Aktionen an.
Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am 21. März ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die Arbeitgeber würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go“, erklärte Bsirske.
Aktionen nicht ausgeschlossen
Man werde die Mitglieder umgehend über den Stand der Verhandlungen informieren. Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde schloss Bsirske nicht aus.
Spielraum vorhanden
Die GEW kündigte erste Warnstreiks an. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben insbesondere in den vergangenen Monaten gerade mit Blick auf die Flüchtlingsfrage sehr gute Arbeit geleistet. Die Steuereinnahmen übertreffen die Vorausberechnungen so stark, dass der Finanzminister erheblichen Spielraum hat. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil an dieser Entwicklung erhalten“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach der Verhandlungsrunde. Sie wies darauf hin, dass die Konjunktur gut laufe und immer stark vom privaten Konsum getragen werde.
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Nachholbedarf für öffentlichen Dienst
„Eine ordentliche Gehaltssteigerung soll diese Entwicklung stabilisieren und die Kaufkraft der Beschäftigten stärken.“ Tepe machte noch einmal deutlich, dass der öffentliche Dienst bei der Gehaltsentwicklung gegenüber der Wirtschaft immer noch Nachholbedarf habe. „Außerdem muss die Arbeit bei Bund und Kommunen attraktiv bleiben: Nur so können gute Nachwuchs- und qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden.“
„Erhebliche Wahrnehmungsunterschiede“
„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.
Sanierung nicht auf Kosten der Beschäftigten
„Es wird der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen quasi den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde“, erklärte Russ weiter. „Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass die Kolleginnen und Kollegen für die Sanierung der angespannten Finanzsituation der Kommunen missbraucht werden.“
„Enorme Vorleistungen“
Es gehe bei den Gewerkschaftsforderungen darüber hinaus nicht lediglich um einen Nachholbedarf der Beschäftigten. Russ: „Statt von Nachholbedarf zu reden, sollten wir von den enormen Vorleistungen reden, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation erbringen und die sich zum Beispiel in immer höheren Überstundenbergen auftürmen.“
Erste Sondierung
Natürlich seien die Gewerkschaften dabei auch auf Kompromisse vorbereitet, so Russ weiter. „An einem Punkt allerdings, werden wir massiven Widerstand leisten. Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht geben.“
Arbeitgeber kritisieren Höhe der Forderung
Die kommunalen Arbeitgeber zeigten sich im Vorfeld der Verhandlungen offen für eine angemessene Entwicklung des Entgelts, wehren sich aber gegen „überproportionale Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn“. Zudem will die VKA die betriebliche Altersvorsorge „neu justieren“.
Kein akzeptables Ergebnis
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der den Bund als Arbeitgeber vertritt, erklärte im Vorfeld der Verhandlungen, dass die erhobenen Forderungen der Gewerkschaften im Vergleich mit anderen Branchen unerwartet hoch seien. „Sie bedeuten für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt.“
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