News

Baden-Württemberg: Mehr Mitsprache für Richter und Staatsanwälte

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes beschlossen. Richter und Staatsanwälte erhalten mehr Mitspracherecht bei allgemeinen und sozialen Angelegenheiten.

Die nun beschlossenen Änderungen sehen eine Stärkung der Beteiligungsrechte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten für die rund 2.100 Richterinnen und Richter sowie rund 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor.

Leistungsfähige Justiz gestärkt

„Unsere Richter und Staatsanwälte leisten tagtäglich eine sehr anspruchsvolle und mit hoher Verantwortung verbundene Tätigkeit. Diese ungemein wichtige Arbeit sichert erst die moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz, auf die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Rechtsstaat vertrauen dürfen. Daher ist es unsere besondere Verantwortung, dass die für die Justiz bedeutsamen Entscheidungen offen und transparent in einem fairen Austausch mit der Praxis getroffen werden. Die bundesweit schon heute einzigartig stark ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Praxis werden durch die neuen Regelungen nun noch ausgebaut“, sagte der Justizminister Rainer Stickelberger.

Räte sollen Mitsprache sichern

Konkret sieht das beschlossene Gesetz unter anderem vor, dass auf der Ebene der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften spezielle Vertretungsgremien, die sog. Bezirksrichter- bzw. Bezirksstaatsanwaltsräte, eingerichtet werden. Bislang fand eine Beteiligung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten lediglich an der Basis, also bei den jeweiligen Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort, statt. Künftig wird diese neue „Bezirksebene“ in wesentliche Entscheidungen mit überörtlicher Bedeutung einbezogen. Darüber hinaus werden die bei allen fünf Obergerichten und zwei Generalstaatsanwaltschaften installierten Gremien in Konfliktfällen herangezogen, in denen sich der örtliche Richter- oder Staatsanwaltsrat und die jeweilige Dienststelle nicht einigen können.

Zentrales Beteiligungsorgan Ebene des Justizministeriums

Auf der Ebene des Justizministeriums wird ein weiteres zentrales Beteiligungsorgan eingesetzt, der „Landesrichter- und Staatsanwaltsrat“. Dadurch ist in Justizangelegenheiten von grundsätzlicher und landesweiter Bedeutung ein unmittelbarer Austausch zwischen der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis und der Landesjustizverwaltung gewährleistet. „Als besonderes Beteiligungsinstrument haben wir zudem die justizweite Anhörung gesetzlich festgeschrieben. Damit ist erstmals neben der traditionellen gremiengestützten Mitwirkung die direkte Beteiligung der unmittelbar betroffenen Personen in institutionalisierter Art und Weise sichergestellt. Die baden-württembergische Justiz schlägt damit einen bundesweit einzigartigen Weg ein“, sagte der Minister.

Mehr Geld für die Beschäftigten - alle Infos zum TVöD 2018

TVöD-Tarifrunde 2018: Jetzt Newsletter abonnieren

Die TVöD-Tarifrunde 2018 steht bevor. Keine News verpassen und den kostenlosen Newsletter abonnieren!

Herzlichen Dank! Fast fertig - prüfen Sie ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie den Link.