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Beamte: Bonn soll bundespolitisches Zentrum bleiben

Bonn soll weiterhin politisches Zentrum neben Berlin bleiben. Dafür setzen sich Politiker aus NRW und Rheinland-Pfalz ein. Auch die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks will Bonn stärken.

Mehrere Landespolitiker aus NRW und Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung auf, sich zum Berlin-Bonn-Gesetz zu bekennen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: „Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

Gemeinsam für Bonn

Die Erklärung wurde verabschiedet vom NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, dem Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und dem Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler.

Land NRW steht zum Gesetz

Auch das Land NRW steht zum Gesetz. Das Berlin-Bonn-Gesetz, dies haben auch die Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen noch einmal bekräftigt, gelte uneingeschränkt. Um dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, sei es notwendig, den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln. „Hierzu ist eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar“, heißt es in der Erklärung. Das Land NRW sei bereit, diesen Prozess zu koordinieren und zu unterstützen.

Gesprächsangebot angenommen

Ferner kündigten die Landespolitiker an, das Gespräch mit der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks zu suchen. „Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.“ Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen. Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.

Als internationalen Standort ausbauen

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte Hendricks bereits Stellung zum Thema bezogen. Auf die Frage, ob sie als NRW-lerin besonders gut geeignet sei, die Aufgabe Bonns zu vermitteln, sagte sie: „Ich rede nicht davon, Bonn aufzugeben, im Gegenteil.“ Bonn sei Bundesstadt und solle als internationaler Standort weiter ausgebaut werden. Das Bundesumweltministerium habe sich sehr dafür eingesetzt, dass UN-Sekretariate ihren Sitz in Bonn genommen hätten. Bonn müsse dieselbe Bedeutung bekommen wie die anderen UN-Standorte in Europa, Genf und Wien. „Davon sind wir noch etwas entfernt“, so die Ministerin.



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