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Beamtenbesoldung Hessen: Keine Erhöhung für 2015

Die hessischen Beamtinnen und Beamten müssen 2015 auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verzichten. Die hessische Landesregierung erklärt auf Anfrage von öffentlicher-dienst-news.de: „Die hessische Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vom 18. Dezember 2013 angekündigt, dass die Besoldung in Hessen im Jahr 2015 auf dem Niveau der Anpassung zum 01. April 2014 (2,6 Prozent) verbleibt und ab dem Jahr 2016 um jeweils 1 Prozent steigen soll.“ Für das Jahr 2015 sei dementsprechend nach gegenwärtigem Sachstand keine Erhöhung der Besoldung vorgesehen.

Keine höhere Beamtenbesoldung

Als Grund nannte das zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport: „Ziel der hessischen Landesregierung ist eine nachhaltige, zukunftsfähige und generationengerechte Politik, durch die die zukünftigen Generationen nicht weiter belastet werden sollen.“ Diesem Gedanken folge die sogenannte Schuldenbremse, die die Bürgerinnen und Bürger mit 70 Prozent Zustimmung in einer Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen hätten. „Um dieses Ziel erreichen zu können, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die u.a. auch das Landespersonal betreffen“, so das Ministerium.

Zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Beamtenbesoldung gefordert

Kritik gibt es dafür vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Gabriele Kailing stellt fest: „Die Beamtinnen und Beamten leisteten genauso gute Arbeit wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb fordere der DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.“

Teilhabe für Beamte

Auch der Deutsche Beamtenbund kritisiert den Plan der Landesregierung. „Der dbb Hessen fordert für die hessischen Kommunal- und Landesbeamten die Teilhabe an der Einkommensentwicklung“, so die Vorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker. „Dies bedeutet, dass wir die hessische Landesregierung auffordern, das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Hessen zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.“

Hier geht es zur aktuellen Besoldungstabelle für Hessen…

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