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Berlin: Gesetz für Beamtenbesoldung 2017 und 2018 beschlossen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018 beschlossen. Kritik kommt von den Gewerkschaften.

Anfang Juli hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin beschlossen. Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern wird ab dem 01.08.2017 um 2,8 Prozent, abzüglich 0,2 Prozent für die Zuführung zur Versorgungsrücklage, und ab dem 01.08.2018 um weitere 3,2 Prozent erhöht.

Mehr Geld für Pensionäre

Gleichzeitig werden die Zahlungen an Pensionäre entsprechend angepasst. Ein großer Schritt sind die Erhöhungen der Sonderzahlungen, die sich für die unteren Besoldungsgruppen mehr als verdoppeln, auf 1.300 Euro. Dazu werden die bisher einheitlichen Sonderzahlungen gestaffelt. Die Besoldungsgruppen A4 bis A9 erhalten 1.000 Euro, alle anderen 800 Euro am Jahresende. Im Folgejahr gibt es eine weitere Erhöhung um 300 Euro für die Besoldungsgruppen A4 bis A9 und 100 Euro mehr für die oberen Gehaltsgruppen.

Berliner Beamte verdienen weiterhin am wenigsten

Damit fällt die Erhöhung in Berlin deutlich höher aus als in anderen Bundesländern, teilte die Senatsverwaltung mit. Die Anpassungen führen ab 2019 zu dauerhaften jährlichen Gesamtkosten von rund 290 Millionen Euro für das Land Berlin. Der Abstand zum Durchschnitt der Bundesländer beträgt weiterhin 5,6 Prozent mit der aktuellen Anpassung soll er in zwei Jahren um 2,3 Prozent verringert, teilte die Senatsverwaltung mit. Bis 2021, bis Ende der laufenden Legislaturperiode, soll dann nach dem Willen des Senats die Beamtenbesoldung wie geplant den Durchschnitt der Bundesländer erreicht haben.

Scharfe Kritik von Beschäftigten und Gewerkschaften

„Man sagt immer, dass wir zu forsch und zu laut mit unseren Forderungen sind. Aber mal ganz ehrlich, soll ich mit rosa Wattebällchen schmeißen, weil sich unsere Verhandlungspartner unprofessionell verhalten? Berlins Beamte verdienen eine angemessene Bezahlung. Die Abgeordnetendiäten wurden zum 1. Januar um 3,9 Prozent erhöht, uns will man zum 1. August mit 2,8 Prozent abspeisen. Das kann doch nicht ernst gemeint sein“, kritisierte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp bei einer Protestkundgebung.

Berlin will Sonderweg beenden

Ziel ist es laut Senatsverwaltung, im Laufe dieser Legislaturperiode, bis 2021, den Abstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen und auch bei der Beamtenbesoldung wieder 100 Prozent des Durchschnitts der Bundesländer zu erreichen. Damit sei dann der Berliner Sonderweg beendet, zu dem das Land aufgrund seiner Haushaltssituation und als Konsolidierungsland verpflichtet gewesen sei, teilte die Finanzverwaltung mit.

Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag: Öffentlicher Dienst im Fokus

Mit der Ankündigung will die Landesregierung ihre Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dort kündigt die rot-rot-grüne Landesregierung an, die Beamtenbesoldung bis 2021 „stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer“ anzupassen. Im Koalitionsvertrag widmet die Koalition dem öffentlichen Dienst ein ganzes Kapitel.

Beamtenbesoldung soll bis 2021 auf Bundesdurchschnitt steigen

Die Beamtenbesoldung soll bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst werden. Dies könne über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßig jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag.

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