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Besoldungsrunde 2015: Großteil der Beamten erhält mehr Geld

Die Einkommenszuwächse der Beamtinnen und Beamten liegt in der Besoldungsrunde 2015 in vielen Ländern näher an den Tarifsteigerungen als in der vorigen Besoldungsrunde. Das zeigt eine Analyse des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: So gibt es die Erhöhung nur in drei von 16 Bundesländern ohne zeitliche Verzögerung. Allerdings übernehmen 12 von 16 Bundesländern das Tarifergebnis inhaltsgleich.

Beamtenbesoldung abgekoppelt von Tarifentwicklung

Der Hintergrund: Da die Länder eine einseitige Rechtssetzungskompetenz zur Festsetzung der Beamtenbesoldung besitzen und sie diese in den vergangenen Jahren aufgrund von schwierigen Haushaltslagen auch zum Teil stark ausgenutzt haben, klafften die Besoldungen laut DGB-Besoldungsreport in den einzelnen Bundesländern mittlerweile um bis zu 18 Prozent auseinander, so Reinhard Bispinck vom WSI. Dies habe in den vergangenen Jahren außerdem zu einer immer stärkeren Abkopplung der Besoldung von der Entwicklung der Tariflöhne geführt.

12 von 16 Ländern übertragen Tarifergebnis auf Besoldung

Nach Gesprächen im Zeitraum von Anfang April bis Ende Mai liegen nun in allen Bundesländern Entscheidungen zur Übertragung des Tarifergebnisses vor, die jedoch teilweise noch die Gesetzgebung durchlaufen müssen. Positiv ist nach Bispincks Analyse, dass 12 von 16 Bundesländern die Tariferhöhung inhaltsgleich (2,1 Prozent bzw. 2,3 Prozent für 2015 und 2016) übernehmen; bei der Besoldungsrunde 2013/2014 waren es nur 7 Prozent. Allerdings gebe es nur in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung. In den übrigen Ländern wird die Besoldungsanpassung nach der WSI-Auswertung von zwei bis zu acht Monaten zeitlich verzögert und/oder durch die Abführung von 0,2 Prozentpunkten in die Versorgungsrücklage effektiv gemindert.

Copyright: pixelio.de/Uwe Schlick

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Vier Länder weichen ab von Besoldungsentwicklung

In vier Bundesländern weicht die Besoldungsentwicklung nach der WSI-Analyse auch inhaltlich vom Tarifabschluss ab. Für Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe es jeweils Sonderlösungen, die unabhängig von der aktuellen Besoldungsrunde bereits im Vorfeld festgelegt wurden, erklärt WSI-Experte Reinhard Bispinck.

Hessen verordnet Nullrunde für Besoldung

So erhalten Berliner Beamtinnen und Beamte zur Angleichung an das Durchschnittsniveau der übrigen Länder eine stärkere Erhöhung (3,2 Prozent bzw. mind. 2,8 Prozent für 2015 und 2016), wohingegen die Erhöhungen in Mecklenburg-Vorpommern (2,0 Prozent für 2015) und Niedersachsen (2,5 Prozent bzw. 2,0 Prozent für 2015 und 2016) aufgrund der Gesetze aus 2013 bzw. 2014 insgesamt niedriger ausfallen. In Hessen, das nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehört, müssen die Beamtinnen und Beamten in 2015 eine Nullrunde hinnehmen. Ab 2016 soll die Besoldung jährlich um 1,0 % erhöht werden (bei einer Tariferhöhung von 2,0 Prozent bzw. 2,4 Prozent für 2015 und 2016).

Negative Besoldungsentwicklung gestoppt

Für die Besoldungsentwicklung bedeuteten die Ergebnisse dieser Besoldungsrunde durch die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in einem Großteil der Länder „zumindest keine weitere Abkopplung von der Entwicklung der Tariflöhne und somit ein etwas positiveres Ergebnis als noch 2013“, sagt Tarifexperte Bispinck. Dennoch bleibe die Besoldung durch die teilweise sehr unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Ländern „ein Flickenteppich, den die Gewerkschaften auch in Zukunft weiter zu schließen versuchen“.

Die aktuellen Besoldungstabellen für Bund und Länder gibt es hier…



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