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Bundestagswahl 2017: Was die Parteien für die öffentliche Verwaltung und beim Thema E-Government planen

Digitalisierung, E-Government, Roboter

Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland beim Thema digitale Verwaltung (E-Government) noch viel Luft nach oben. Doch was haben die Parteien nach der Bundestagwahl in Sachen Digitalisierung des öffentlichen Dienstes vor? Ein Wahl-Check.

Die Zukunft der Verwaltung ist in vielen Bereichen digital – da sind sich alle ExpertInnen einig. Von Chat-Bots auf der Internetseite einer Kommune, die den BürgerInnen selbstständig Anfragen auf Fragen beantwortet bis hinzu Software, die Steuerbetrug in riesigen Datensätzen aufspürt – der Nutzen wäre groß. Ganz zu schweigen von den Vorzügen bei Behördengängen, die – zum Teil heute schon – relativ einfach auf den Internetseiten von Kommunen oder Finanzämter absolviert werden könnten.

E-Government: Deutschland verschleppt Digitalisierung

Doch Deutschland hängt der Entwicklung hinterher, wie eine aktuelle Studie zeigt. Länder wie Österreich oder die Schweiz gelten hingegen als beispielhaft. In Deutschland ist eines von mehreren Problem, dass zu viele Angebote den BürgerInnen unbekannt sind. Zudem beklagen BürgerInnen die schlechte Nutzbarkeit (Usability) der digitalen Angebote. Demnach waren nur 62 Prozent der Deutschen zufrieden mit der digitalen Verwaltung. In Österreich sind es fast 75 Prozent. Das stellt der eGovernment Monitor 2016 fest.

Digitale Kompetenz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Neben einem Ausbau der digitalen öffentlichen Verwaltungsinfrastruktur fordert die Bertelsmann-Stiftung eine Bildungsoffensive für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Der Erwerb digitaler Kompetenzen wird auch für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sehr viel wichtiger werden. Deshalb sind die Lernpläne und -methoden der Verwaltungsaus- und -fortbildung kontinuierlich auf digitale Anpassungserfordernisse zu überprüfen. Themen wie „E-Government“ und „Open Data“ sowie neue virtuelle Arbeits- und Kommunikationsformen gehören in die Lehrpläne einer modernen Verwaltung.“ Doch was planen die Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September beim Thema E-Government?

CDU

Die CDU will ein „Digitales Bürgerportal“ aufbauen. Unter anderem heißt es im Wahlprogramm: „Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind.“ Jeder Bürger werde von jedem Ort aus seine Verwaltungsangelegenheiten regeln können. „Dazu schaffen wir auch die Möglichkeit für eine rechtssichere und praktikable elektronische Signatur, mit der sich Bürger und Wirtschaftsteilnehmer leicht und sicher identifizieren können. Dann können wir manuelle und elektronische Signatur gleichstellen.“ Durch ein Bürgerkonto werde sichergestellt, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift.

SPD

Für die SPD steht fest, dass die meisten Behördengänge sich in Zukunft auch online erledigen lassen sollen. „Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.“ Eine moderne und effiziente Verwaltung werde möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. „Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.“

Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung sollen für jedermann verfügbar machen. Sensible Daten müssten grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung. „Wir wollen durch Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung eine sichere IT-Infrastruktur erreichen“, schreibt die SPD zum Thema Datensicherheit.

Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollten der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. „Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden.“ Damit könne ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.

Die Linke

Die Linke äußert sich relativ kurz zum Thema Digitalisierung der Verwaltung: „E-Government-Angebote wollen wir ausbauen.“ Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden müsse sichergestellt werden.

Zudem gelte es in der digitalen Welt, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. „Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden.“ Die so geschaffenen „offenen Daten“ (Open Data) könnten einen Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei müsse selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden.

Die Grünen

Die Grünen schreiben: „Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Verbraucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste.“ Die Öko-Partei will Open Government voranbringen, „eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert“. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen sollen dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht werden.

„Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.“ Die Grünen setzen für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

Wahlcheck zum Thema Innere Sicherheit und Polizei…

Die Wahlprogramm der Parteien:

Das Programm der CDU…

Das Programm der SPD…

Das Programm der Linken…

Das Programm der Grünen…

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