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dbb-Jahrestagung: Bundesinnenminister lobt öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihr Engagement in der aktuellen Flüchtlingssituation gedankt.

Auf der 57. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln sagte der Minister: „Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Dafür gibt es hunderte gute Beispiele in ganz Deutschland.“ Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie notwendig ein guter öffentlicher Dienst sei, wird der Minister auf der dbb-Internetseite zitiert.

„Hervorragende Arbeit“

Ausdrücklich dankte de Maizière den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und der Polizei von Bund und Ländern für ihre „hervorragende Arbeit“. Bei dieser Belastung sei es wichtig, die Sicherheitsbehörden „deutlich zu stärken. Durch gute Gesetze, durch gute Ausstattung und mit mehr Personal.“

1,5 Milliarden Euro für öffentlichen Dienst vorgesehen

„Wenn man will, dass der Staat seine Aufgabe ordentlich erledigt, dann braucht er Personal und Ausstattung“, betonte der Minister und verwies auf den Zuwachs von 1,5 Milliarden Euro im Etat des Bundesinnenministeriums. Damit seien aber die Probleme nicht vom Tisch. „Viele Beschäftigte arbeiten bereits heute mehr als in der Dienstvorschrift steht. Auf Dauer können wir nicht auf den hohen Einsatz mit zig Überstunden und unter hohem Druck bauen.“ Um dringend benötigte Ressourcen zu erschließen, müsse auch Personal umgeschichtet werden.

Personal soll umgeschichtet werden

In einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums hebt der Minister hervor, dass ab 2016 weitere 4.000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weitere 4.000 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen wurden. Damit seien aber die Probleme noch nicht vom Tisch: „Heute im Haushalt, morgen im Amt […] – das geht nicht über Nacht.“ Bis die Polizisten, die Entscheider, die Lehrer ausgebildet seien, müsse jede personelle Ressource eingesetzt, sprich Personal umgeschichtet werden. „Viele Beschäftigte arbeiteten mit hohem Einsatz mit zig Überstunden und unter hohem Druck. Das ist auf Dauer nicht gesund.“ Gute Nachrichten für Personaler seien daher auch die Förderung von Abordnungen an die unterbesetzten Verwaltungen durch das Setzen maßvoller finanzieller Anreize, die mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz geschaffen wurden, sowie die Einrichtung eines „demografievorsorgenden Stellenpools“ für die Bundesverwaltung.

Gespräche geplant

De Maizière kündigte an, er werde in nächster Zeit mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu einem Gespräch über die Probleme in den Verwaltungen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammenkommen.



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