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Deutsche Post: ver.di stellt Antrag auf einstweilige Verfügung

ver.di reicht erneut Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unzulässigen Beamteneinsatz bei der Deutschen Post AG ein.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat vor dem Arbeitsgericht Bonn erneut einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten gestellt. „Das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 hat für Rechtsklarheit gesorgt. Die Deutsche Post AG allerdings ignoriert die entsprechenden Vorgaben und setzt Beamte, die einem Einsatz widersprechen, auf bestreikten Arbeitsplätzen ein“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Copyright: öffentlicher-dienst-news.de

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Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1993 gilt

Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung möchte die Gewerkschaft erreichen, dass das Unternehmen diese unzulässige Praxis beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen unzulässig.

Erklärungen von Beamten vorgelegt

ver.di hatte bereits im Mai vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den unzulässigen Beamteneinsatz gestellt. Damals hatte die Deutsche Post AG einen Vergleich abgelehnt, wonach sich das Unternehmen verpflichtet hätte, von den Beamten vor deren Einsatz eine schriftliche Einverständniserklärung einzuholen. In Anwendung des anschließend ergangenen Urteils hat ver.di dem Gericht nun eidesstattliche Erklärungen von Beamten, die der Übernahme von Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer widersprochen haben, vorgelegt.

Streik wird fortgesetzt

Unterdessen setzt ver.di den unbefristeten Ausstand fort. Am heutigen Mittwoch seien bundesweit rund 32.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG im Streik. Neben der Paket-, Brief- und Verbundzustellung sowie den Brief- und Paketzentren wurden auch die Beschäftigten der Internationalen Post in Frankfurt/Main in den Ausstand einbezogen. Die Internationale Seepost in Hamburg befindet sich bereits seit Freitag (19. Juni) im Ausstand.

5,5 Prozent höhere Entgelte

ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG mit der Gründung der 49 Regionalgesellschaften begangenen Vertragsbruch zu kompensieren. Überdies fordert die Gewerkschaft in der laufenden Entgeltrunde für die Tarifkräfte und Auszubildenden 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

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