Am 7. März findet die Anhörung im NRW-Landtag zur Dienstrechtsreform statt. Der DGB fordert mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung und mehr Qualifizierung, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess seien zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst worden, heißt es in deiner Presseerklärung des DGB. Der Vorsitzender des DGB NRW Andreas Meyer-Lauber lobt: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden. Einige wichtige Forderungen der Gewerkschaften blieben jedoch unbeachtet.“
„Viele Beschäftigte am Limit“
Gerade mit der aktuellen Herausforderung verstärkter Zuwanderung sei der öffentliche Dienst gefordert. Die massiven Sparrunden der letzten Jahrzehnte hätten dazu geführt, dass kein einziger Bereich des öffentlichen Dienstes noch Reserven für Sonderaufgaben oder besondere Entwicklungen habe. Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst arbeiteten am Limit, kritisiert der DGB.
Mehr unbefristete Stellen und mehr Ausbildung
Um die Aufgaben zu bewältigen fordert der DGB einen massiven Stellenaufbau und einer Qualifizierungsoffensive. Für Schulen, Justiz und Polizei habe der Landtag bereits zusätzliche Stellen beschlossen. „Er muss jedoch bei der Linie bleiben: mehr unbefristete Stellen, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung für neue Aufgaben.“
Bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungsstellen
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes müsse weiterhin durch bessere Personalentwicklungs-Maßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungsstellen, durch den Einklang von Tariferhöhung und Besoldungsanpassung und den Einklang bei den Arbeitszeit-Regelungen wachsen.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Als positiv bewerten die Gewerkschaften unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Flexibilisierung von Arbeitszeit und die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements sowie ein grundlegend verändertes Verständnis von Einflussfaktoren auf gesunde Arbeitsbedingungen. Auch bessere Karriere-Chancen für Frauen in Führungspositionen begrüßt der DGB.
Keine weiteren Einschnitte bei der Lebensarbeitszeit
Als positiv werten die Gewerkschaften die Zusagen der Landesregierung, die Wochen-Arbeitszeiten nicht weiter zu erhöhen und auch von einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamten abzusehen.
Kein Tarifniveau bei der Wochenarbeitszeit
Nicht erfüllt wurden unter anderem zentralen Forderungen der Gewerkschaften nach einer Anpassung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau, sowie Gleichbehandlung von Lehrkräften beim Pensionsalter.
DGB-Forderungen für ein modernes Dienstrecht
Des Weiteren fordert der DGB:
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Arbeitszeit auf Tarif-Niveau absenken. 41 Stunden Wochenarbeitszeit sind zu viel!
Wir fordern nach wie vor eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau. Durch Langzeit-Arbeitszeitkonten kann die Rückführung der Wochenarbeitszeit gestaltet werden. Mehrarbeit soll künftig von der ersten Stunde an vergütet werden.
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Anhebung der Sonderzahlungen!
Wir fordern eine Anhebung der Sonderzahlung mindestens auf das Niveau von vor dem Jahr 2003. Besoldungskürzungen können nicht mit der Schuldenbremse begründet werden!
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Eingangsbesoldung A 13 für Lehrerinnen und Lehrer!
Alle neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer müssen heute einen Master-Abschluss haben. Daher sollen auch alle mit A 13 (höherer Dienst) besoldet werden.
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Lehrerinnen und Lehrer sollen mit 67 in Rente gehen können
Lehrerinnen und Lehrer müssen bis zu sechs Monaten länger arbeiten als andere Beamtinnen und Beamte. Das ist diskriminierend und gehört abgeschafft!
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Einfachen Dienst (A3 und A4) abschaffen
Beamtinnen und Beamte im Einfachen Dienst haben immer komplexere Aufgaben zu erledigen. Dies soll sich auch in der Besoldung niederschlagen.
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Früher in den Ruhestand bei Schichtdienst!
Wir fordern, dass Beamtinnen und Beamte, die lange Jahre im Wechselschicht-Dienst gearbeitet haben, früher in den Ruhestand gehen können. Dabei soll jedes Jahr im Wechselschicht-Dienst bei der Berechnung beachtet werden.
- Die Stellungnahmen des DGB und von ver.di zur Dienstrechtsreform in NRW gibt es auf der Internetseite des NRW-Landtags
- Die Presseerklärung des DGB zur Dienstrechtsreform gibt es hier…
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