Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt hat erste Aktionen der Beschäftigten vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst Mitte April angekündigt.
In der laufenden Einkommensrunde für Bund und Kommunen werde es erste Aktionen der Beschäftigten vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde Mitte April geben, kündigte Dauderstädt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Zwischen der zweiten und dritten Runde im April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, so der dbb-Vorsitzende. Warnstreiks seien vor allem in den kommunalen Verwaltungen möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas oder Ordnungsämtern sowie bei Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen.
Erheblicher Spielraum
Bereits nach der ersten ergebnislosen Runde hatte die GEW Aktionen angekündigt. „Die Steuereinnahmen übertreffen die Vorausberechnungen so stark, dass der Finanzminister erheblichen Spielraum hat. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil an dieser Entwicklung erhalten“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach der Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung ab. „Angesichts zunehmend angespannter Haushalte sind die finanziellen Spielräume der kommunalen Arbeitgeber begrenzt“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.
Kommunale Haushalte mit Überschuss
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, konnten die kommunalen Haushalte 2015 einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro erwirtschaften. „Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro zurückzuführen“, so das Bundesamt.
Steuereinnahmen deutlich gestiegen
Dabei sei vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro stiegen.
Mehr 5,6 Prozent mehr Gewerbesteuer
Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 Prozent zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 Prozent und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 Prozent, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde. Die Pressemeldung von destatis gibt es hier…
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