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Hessen: Beamte erhalten 2016 ein Prozent mehr Geld

Die Beamten in Hessen erhalten ab 1. Juli 2016 ein Prozent mehr Geld. Das hat der hessische Landtag mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.

Am 14. Juli hat der hessische Landtag das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) beschlossen. „Die Bezüge aller Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger werden damit rückwirkend zum 1. Juli 2016 um ein Prozent, mindestens aber um 420 Euro jährlich angehoben“, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Heinz mit.

Höhere Anwärterbezüge

Zudem sollen die Anwärtergrundbeträge um 600 Euro jährlich erhöht werden. „Steigerungen gibt es auch bei den Familienzuschlägen, Amtszulagen, den Mehrarbeitsvergütungssätzen und Kindererziehungszuschlägen“, sagte Heinz. Schließlich sei mit dem Gesetz eine neue Zulage für Beamtinnen und Beamten geschaffen worden, die kurz vor der Pensionierung stehen und ihren Dienst im besonderen öffentlichen Interesse verlängern. „Damit können wir auf besondere Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung besser reagieren“, sagte Heinz. Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen betont Jürgen Frömmrich: „Solide Finanzen sind die beste Grundlage dafür, bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“

Fatales Zeichen der Geringschätzung

Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Gabriele Kailing kritisiert die Ein-Prozent-Erhöhung der Besoldung für die hessischen Beamtinnen und Beamten als „ein fatales Zeichen der Geringschätzung“. Wer eine solche Politik mache, müsse sich nicht wundern, wenn die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst zunehmend zum Problem werde. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten – aber auch der Kommunen, zulasten von Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Sozialem – auszutragen, zeuge von politischer Einfallslosigkeit und sei wenig zukunftstauglich, so Kailing.

Hessische Beamte benachteiligt

ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner kritisierte: „Diese starre Haltung, weitgehend bei einer 1-Prozent Erhöhung zu bleiben und sich nur wenig zu bewegen, benachteiligt die hessischen Landesbeamtinnen und Beamten und ihre kommunalen BeamtInnenkollegenschaft.“ Nun habe man eine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst Hessens: „da die Tarifbeschäftigten mit fair ausgehandelter Lohnerhöhung, hier die Beamtinnen und Beamten, die auf Gedeih und Verderb ihren Dienstherren ausgeliefert sind – zu denen sie ironischerweise in besonderem Vertrauensverhältnis stehen sollte.“

Bescheidene soziale Komponente

Immerhin habe sich die Landesregierung bewegen lassen, eine soziale Komponente nachzubessern, erklärt verdi. Diese komme zwar in bescheidenem Maße den unteren Besoldungsgruppen zugute. Aber die meisten Beamtinnen und Beamte im gehobenen und alle im höheren Dienst werden bei einem Bruttomindestbetrag von 35 Euro ausgeschlossen. Im gehobenen Dienst findet der Ausschluss laut ver.di ab Besoldungsgruppe A 12 Erfahrungsstufe 4 statt. „Diese Kolleginnen und Kollegen erhalten 1 Prozent zu ihrer Besoldung in Höhe von 3.602,29 Euro.“

Enttäuschung bei Arbeitszeitreduzierung

Die Ankündigung der Arbeitszeitreduzierung von einer Stunde ab 1.August 2017 sei ebenfalls eine Enttäuschung. Sie beschränke sich auf Beamtinnen und Beamte, die bisher durchschnittlich 42 Stunden pro Woche arbeiteten. Das heißt, alle, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden dann eine Stunde weniger arbeiten. Damit bleiben hessische BeamtInnen weiterhin Spitzenreiter im Landesvergleich bei der Arbeitszeit.“

Kritik zur Kenntnis genommen

Der CDU-Politiker Heinz ging in seinem Statement auch auf die Kritik an der hessischen Besoldungspolitik ein, die von vielen Beamtinnen und Beamten in Briefen und Demonstrationen deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. „Wir haben diese Kritik gehört“, sagte Heinz.



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