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Koalitionsverhandlungen: Mehr Pflegepersonal, bessere Bezahlung, Abschaffung Schulgeld

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, 8000 neue Stellen für mehr Pflegepersonal zu schaffen und Pflegeberufe finanziell aufzuwerten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer sagte dazu: SPD und Union hätten die Voraussetzung geschaffen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Tarifverträgen kommen können und damit zu einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte. „Wir schaffen außerdem das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe ab. Dafür haben wir uns lange schon stark gemacht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser honoriert wird“, so Dreyer.

Pflege-Soforprogramm: 8.000 neue Stellen für Fachkräfte

Gute Pflege werde vor allem von Menschen gemacht. „Darum brauchen wir dringend mehr Pflegekräfte. Dafür werden wir in einem ersten Sofortprogramm 8.000 neue Stellen für Fachkräfte schaffen – ohne Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen“, so Dreyer. Als „gutes Signal an die Krankenhausbeschäftigten“ hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Einigung von SPD und CDU/CSU in Bezug auf die Personalausstattung und Finanzierung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern gewertet.

ver.di: Personaluntergrenzen für bettenführende Stationen

Bühler sagte: „Wir hören aus Verhandlungskreisen, dass die Untergrenzen sich nun am Pflegebedarf der Patienten orientieren und Pflegekräfte entlasten sollen.“ Es sei bereits ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gewesen, dass Union und SPD in den Sondierungsgesprächen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen wollten, also nicht nur für sogenannte pflegesensitive Bereiche. Untergrenzen seien aber immer nur dafür gedacht gewesen, unerwünschte Ereignisse zu vermeiden. Eine bedarfsgerechte oder gar gute Versorgung sei damit noch nicht sichergestellt. Die Einigung der Koalitionsanwärter ginge jetzt weiter. „Das ist im Interesse der Beschäftigten ebenso wie der Patientinnen und Patienten“, so Bühler.

Pflege: Zweckentfremdung von Personalkosten stoppen

Ebenfalls erfreulich sei das Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung, Pflege im Krankenhaus künftig besser und unabhängig von den Fallpauschalen zu finanzieren. „Wird das konsequent umgesetzt, ist die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Personalkosten nicht mehr möglich. Damit würde lange bekannten Fehlsteuerungen im System der Fallpauschalen in Bezug auf das Pflegepersonal entgegengewirkt“, so Bühler.

ver.di: Großes öffentliches Interesse an Krankenhäusern

Der Kompromiss von Union und SPD sei auf die große Unruhe und den Unmut der Beschäftigten im Krankenhaus zurückzuführen, sagte die Gewerkschafterin. Durch den wachsenden Druck von Beschäftigten und ver.di auf Politik und Arbeitgeber in den letzten Monaten sei ein großes öffentliches Interesse an den Missständen in den Krankenhäusern entstanden.

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youtube-Video mit Malu Dreyer…