News Tarifrunde 2017

Länder-Tarifrunde 2017 bisher ohne Ergebnis: Gewerkschaften wollen streiken

Die zweite Runde in den laufenden Tarifverhandlungen der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ergebnislos beendet worden. Die Gewerkschaften haben Streiks angekündigt.

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der TdL zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen, kündigte ver.di an.

Die Beschäftigten sollen sich „einmischen“

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben. Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.


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Gewerkschaften fordern Verbesserungen

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Copyright: Uwe Schlick/pixelio.de

Sozial- und Erziehungsdienst der Länder angleichen

Zudem soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TV-L gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung.

Ausbildungsgänge einbeziehen

Die Gewerkschaften fordern außerdem, die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einzubeziehen. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

GEW: Ernüchternde Bilanz

„Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die GEW ruft daher in den kommenden Tagen im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks auf.

Lehrkräfte würden von Entwicklungstufe profitieren

Die GEW betont, wie wichtig aus ihrer Sicht unter anderem die Einführung einer Entwicklungstufe 6 ist. „Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung.“ Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt könnten die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Dritte Runde Mitte Februar 2017

Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt. ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.


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