Rund 2200 Polizisten in NRW sollen in der zweiten Jahreshälfte befördert werden. Die GdP lobte das von der Landesregierung gewählte Verfahren. Insgesamt profitieren 2016 rund 3000 Beamte bei der NRW-Polizei von einer Beförderung.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat entschieden, dass die 18 Monate dauernde Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen bei der Polizei auf 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden. Dadurch ergeben sich bei der Polizei knapp 2200 Beförderungsmöglichkeiten.
Frauenanteil in höheren Besoldungsgruppen steigern
Die Beförderungen nach A 10 und A 11 können zum 1. August ausgesprochen werden, die Beförderungen nach A 12 und A 13 zum 1. Oktober diesen Jahres. Mit den zusätzlichen Beförderungen soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen der Polizei zeitnah steigt, ohne dass gleichzeitig der Großteil der männlichen Polizisten, die bereits seit Jahren auf ihre Beförderung warten, leer ausgehen.
Mehr Frauen in Führungsfunktionen
Vorausgegangen waren der Entscheidung der Landesregierung zahlreiche intensive Gespräche des GdP-Vorsitzenden Arnold Plickert mit der Spitze des Innenministeriums und mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der GdP-Vorsitzende hatte in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass der Anteil von Frauen in den Führungsfunktionen der Polizei erhöht werden muss. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass eine Vielzahl von Polizisten schlechtere Aufstiegs-und Beförderungschancen gehabt hätten.
Beförderung: Konflikt abgewendet
Dieser Konflikt sei mit der Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten gelöst. „Kraft hat mit dem jetzt gefundenen Kompromiss Druck aus dem Kessel genommen“, lobt Plickert die Entscheidung der Landesregierung. „Die Gefahr, dass in den kommenden Monaten bei der Polizei keiner mehr hätte befördert werden können, weil fast alle Beförderungsentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten gelandet wären, ist damit vom Tisch.“
Betriebsfrieden in Gefahr
Zu den Klagen hätte es kommen können, weil Polizisten, die eigentlich befördert werden sollten, mitten in der laufenden Beurteilungsrunde auf der Beförderungsliste zurückgefallen wären. Dies hätte den Betriebsfrieden in der Polizei nachhaltig gestört.
Beförderung: Neue Regelung für nächste Beurteilungsrunde
Die jetzt gefundene Lösung gilt für die noch bis zum Sommer des kommenden Jahres gültigen Ergebnisse der letzten Beurteilungsrunde. Für die dann beginnende neue dreijährige Beurteilungsrunde soll eine neue Regelung erarbeiten werden, die sowohl dem Ziel der Frauenförderung als auch dem Prinzip der Bestenauslese gerecht wird.
Rund 2200 Polizisten sollen ab Juli befördert werden
Die Landesregierung verkündete, dass von Juli bis Ende Oktober dieses Jahres 2184 Beamtinnen und Beamten befördert werden. Im 1. Halbjahr waren bereits 1502 Polizistinnen und Polizisten befördert worden. „Wer sich täglich in den Dienst der Menschen in NRW stellt und für unsere Sicherheit den Kopf hinhält, muss dafür angemessen bezahlt werden“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Das zeige den hohen Stellenwert, den die Polizistinnen und Polizisten bei dieser Landesregierung genießen würden.
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