Als „nicht darstellbar“ bezeichnen die kommunalen Arbeitgeber die Tarifforderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.
ver.di, GEW, GdP, IG BAU und Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat angehoben werden – zu viel für die Arbeitgeber bei Bund und Kommunen.
Tarifrunde 2016: „Zu hoher Einstieg“
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die Forderungen als „auch im Vergleich mit anderen Branchen unerwartet hoch“. Die Forderungen „bedeuten für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.“ Das sei von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt. „Der viel zu hohe Einstieg in die Tarifverhandlungen mache ein Ergebnis nicht besser, sondern verlängert nur die Verhandlungen. „Tarifabschlüsse mit Augenmaß bleiben das Gebot der Stunde. Das wissen die Gewerkschaften eigentlich selbst am besten“, so de Maizière.
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VKA sieht überproportionale Tarifsteigerungen
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht die Lohnforderungen im öffentlichen Dienst als „nicht darstellbar“ an. Angesichts zunehmend angespannter Haushalte seien die finanziellen Spielräume der kommunalen Arbeitgeber begrenzt, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Zu jeder Tarifrunde argumentieren die Gewerkschaften mit einem vermeintlichen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes. Weder die Tarifentwicklung seit 2008 noch konkrete Gehaltsvergleiche einzelner Berufsgruppen stützen diese Behauptung. Im Gegenteil: gerade in den unteren Entgeltgruppen sind die Beschäftigten gegenüber der Privatwirtschaft deutlich im Vorteil“, so Böhle.
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Arbeitgeber wollen Altersvorsorge „neu justieren“
„Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, sodass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt. Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Durch die stetig gestiegene Lebenserwartung und die anhaltende Niedrigzinsphase seien die Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes überholt.
Neue kommunale Entgeltordnung
„Auf dem Weg zur einer Entgeltordnung für den Bereich der VKA befinden wir uns in der entscheidenden Phase und sind bestrebt, die Entgeltordnung im Rahmen der Tarifrunde abzuschließen“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Die bisherigen Regelungen bedürfen einer Modernisierung, z.B. bezüglich neuer Qualifikationen und Neubewertung einzelner Tätigkeiten. In der Tarifrunde muss insbesondere die Zusage der Gewerkschaften nach einer angemessenen Kompensation geklärt und umgesetzt werden. Die Tarifverhandlungen beginnen am 21. März in Potsdam.
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