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Öffentlicher Dienst: Was steht 2016 an?

Ab dem 1. Januar 2016 treten neue Regelungen und Gesetze in Kraft, unter anderem gelten neue Bemessungsgrenzen für die Rentenversicherung und das Kindergeld wird erhöht. Auch im öffentlichen Dienst steht einiges an: Unter anderem haben Arbeitgeber und Gewerkschaften die Tarifrunde 2016 bei Bund und Kommunen eingeläutet.

TVöD Bund und Kommunen

Für die anstehende Tarifrunde 2016 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits in Stellung gebracht. ver.di und der Deutsche Beamtenbund haben ihre Mitglieder eingeladen, sich an der Debatte um die Tarifforderungen zu beteiligen. Es geht unter anderem um mehr Gehalt für rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Verhandelt wird auch für rund 73.000 Auszubildende im Bereich der VKA und rund 8.500 Auszubildende im Bereich des Bundes sowie rund 7.000 Praktikantinnen und Praktikanten.

Auftakt der Verhandlungen

Die Gewerkschaften wollen ihre Forderungen am 18. Februar 2016 beschließen. Die Tarifverhandlungen sollen dann am 21. März 2016 beginnen.


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Neue Entgeltordnung Kommunen

Im Rahmen der Tarifrunde soll laut ver.di auch über die im Bereich der VKA noch ausstehende Inkraftsetzung einer neuen Entgeltordnung entschieden werden. Dies gelte sowohl für das Datum des Inkrafttretens als auch für die Höhe einer angemessenen Kompensation für Mehrkosten. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeber durch die weggefallenen Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen des BAT erhebliche Einsparungen erzielen könnten. Alle aktuellen News zur Tarifrunde gibt es hier…

Verhandlungen in weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes

Laut Hans-Böckler-Stiftung stehen zudem Tarifverhandlungen in den Bereichen Versorgungsbetriebe (TV-V), Bundesagentur für Arbeit, DRV Bund, Tarifgemeinschaft DRV, Knappschaft-Bahn-See, Deutsche gesetzliche Unfallversicherung, Bundeseisenbahnvermögen sowie im Nahverkehr an. Zudem geht es um neue Tarifverträge für die Beschäftigten bei den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland.

Personalratswahlen 2016

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind in diesem Jahr zur Personalratswahl aufgerufen. Gewählt wird in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auf Bundesebene sowie bei der Deutschen Bahn. In Niedersachsen beginnen die Wahlen bereits am 1. Februar, bis zum 30. April müssen sie abgeschlossen sein. Es folgen Wahlen beim Bund, in Sachsen (1. März bis 31. Mai) und in Bayern (1. Mai bis 31. Juli). Weitere Infos gibt der DGB.

Landtagswahlen in mehreren Bundesländern

In gleich vier Bundesländern sind die Bürger 2016 zu Landtagswahlen aufgerufen. So finden am 13. März Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Am 4. September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin stehen am 18. September die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Den Auftakt für das Wahljahr 2016 macht Hessen, dort finden am 6. März Kommunalwahlen statt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für Beamte

Mit Spannung wird im kommenden Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erwartet. Laut ver.di stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, die mit Hilfe der GEW gegen Disziplinarstrafen geklagt haben. Sie hatten an Warnstreikaktionen der GEW teilgenommen und wurden von ihrem Dienstherrn mit einer Disziplinarstrafe belegt. Mehrere Klageverfahren liegen jetzt beim BVerfG vor. In einem Interview erläutert Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, worum es geht.

Mehr Kindergeld

Familien können sich freuen, zumindest ein wenig: das Kindergeld wird ab 1. Januar 2016 um zwei Euro pro Monat erhöht und liegt dann bei 190 Euro.

Rente: Neue Beitragsbemessungsgrenze

Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt für Westdeutschland ab Januar 2016 von 6.050 auf 6.200 Euro (74.400 Euro/Jahr). Im Osten liegt sie ab Januar 2016 bei 5.400 Euro im Monat (64.800 Euro/Jahr). Bis zu diesen Einkommensgrenzen müssen Arbeitnehmer im nächsten Jahr Beiträge zur Rentenversicherung abführen.

2016: Neue Gesetze treten in Kraft

Zudem treten unter anderem das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung und das E-Health-Gesetz in Kraft. Mehr dazu gibt es hier.



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