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Baden-Württemberg will Polizei bei Schwertransporten entlasten

Das Land Baden-Württemberg will die Polizei entlasten. So sollen in einem Pilotprojekt private Unternehmen Schwertransporter begleiten. 2016 waren durch solche Einsätze mehr als 45 000 Einsatzstunden in Baden-Württemberg angefallen.

In einem dem jetzt gestarteten Pilotversuch sollen auf bestimmten Streckenabschnitten qualifizierte Privatunternehmen Großraum- und Schwertransporten begleiten. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden, meldet die Landesregierung.

Polizei entlasten: Projekt gestartet

Das Land hat Anfang November 2017 einen einjährigen Pilotversuch zur Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten durch den Einsatz qualifizierter Privatunternehmen gestartet. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl erklärten jetzt, dass die Polizei von dieser Aufgabe künftig entlastet werden soll.

Polizei Baden-Württemberg: 12.000 Transporte in 2016

Bislang mussten Großraum- und Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden. Seit Jahren nimmt die Zahl solcher Transporte stark zu. Grund dafür ist unter anderem die Energiewende, die beispielsweise den Transport von Windkrafträdern erfordert. In vielen Fällen wird dabei als Auflage die Begleitung durch die Polizei angeordnet. Im Jahr 2016 hat sie landesweit über 12.000 dieser Transporte begleitet. Dabei fielen fast 45.000 Einsatzstunden an. Im Vergleich zum Jahr 2012 (7.509 Transporte) hat die Anzahl der zu begleitenden Fahrten um fast 60 Prozent zugenommen.

Kontrollen von Großraum- und Schwertransporten

Die Polizei sei bei Großraum- und Schwertransporten in zweierlei Hinsicht tätig, so die Landesregierung. Zum einen kontrollierten die Beamten, ob die erteilten Auflagen und Genehmigungen eingehalten werden und zum anderen sei die tatsächliche Begleitung mit verkehrsregelnden Maßnahmen, beispielsweise dem Sperren von Kreuzungen, verbunden. Diese Aufgabe bindet erhebliche Ressourcen. „Unser Ziel ist klar, wir wollen die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben wie zum Beispiel der Begleitung von Schwertransporten entlasten. Wenn wir die Polizei an dieser Stelle entlasten, kann Sie sich auf ihre Kernaufgaben zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger konzentrieren“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Pilotversuch auf ausgewählten Streckenabschnitten

Beim Pilotversuch können Schwertransporte bei im Vorhinein planbaren und regelbaren Streckenabschnitten, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidung der Polizei erforderlich ist, durch qualifizierte Fachunternehmen anstelle der Polizei begleitet werden. Möglich wurde dies durch eine Rechtsänderung auf Bundesebene. Danach sollen Schwertransporte künftig im Regelfall durch sogenannte Verwaltungshelfer begleitet werden, die die speziellen Begleitfahrzeuge steuern und für die sichere Fahrt nach den von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Vorgaben verantwortlich sind. Im Gegensatz zur Polizei haben Sie keine eigene Entscheidungsbefugnis. Die Verwaltungshelfer sollen von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei in die Besonderheiten der Strecke eingewiesen werden. Sie müssten besonders geschult und auf ihre Geeignetheit überprüft sein.

Hier erfahren Sie, auf welchen Streckenabschnitten das Projekt läuft…

 

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