News Recht

Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die geltenden gesetzlichen Regelungen in den Jahren 2004 bis 2013 über die Richterbesoldung im Land Brandenburg für die Besoldungsgruppe R2 verfassungswidrig.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in den Kalenderjahren 2004 bis 2013 betrifft. In dem zugrundeliegenden Berufungsverfahren beanstandet der Kläger, ein früherer Direktor eines Amtsgerichts, die Höhe der ihm in diesem Zeitraum gezahlten Richterbesoldung. Seine auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Regelungen sind verfassungswidrig

Nach Auffassung des Senats sind die im streitigen Zeitraum geltenden gesetzlichen Regelungen über die Richterbesoldung im Land Brandenburg für die Besoldungsgruppe des Klägers verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist.

Kriterien des Bundesverfassungsgericht

Bei seiner Überprüfung hat der Senat auf die Kriterien abgestellt, die das Bundesverfassungsgericht in zwei im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen zur Richter- und Beamtenbesoldung in anderen Bundesländern konkretisiert hatte. Danach ist die im Jahr 2004 eingetretene Besoldungskürzung durch die deutliche Reduzierung der Sonderzahlung, des sog. Weihnachtsgeldes, verfassungswidrig.

Deutliche Differenzen

Die vom Landesgesetzgeber angeführten finanziellen Erwägungen können für sich genommen den Einschnitt nicht rechtfertigen. Für die Jahre 2005 bis 2013 wird die Annahme einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung durch deutliche Differenzen zwischen der Besoldungsentwicklung einerseits und der Entwicklung der Tariflöhne, des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex andererseits indiziert und im Rahmen einer Gesamtabwägung durch weitere Kriterien erhärtet.

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Da der Senat nicht selbst über die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze entscheiden kann, hat er das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Beschluss vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09


Jetzt den kostenlosen Newsletter abonnieren


Newsletter
Der kostenlose Newsletter von oeffentlicher-dienst-news.de informiert unabhängig und zeitnah über alle Themenfelder, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst angehen. Einfach Ihre E-Mail-Adresse in das folgende Newsletter-Feld eintragen, absenden und die eingehende E-Mail in Ihrem Account bestätigen - fertig!

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung...



[contentblock id=8 img=gcb.png]