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Sozial- und Erziehungsdienst: Achte Verhandlungsrunde ergebnislos

Auch in der achten Verhandlungsrunde konnten sich der Verband der kommunalen Arbeitgeber, ver.di, GEW und Beamtenbund auf keine Lösung des Tarifkonflikts in den Sozial- und Erziehungsdiensten einigen. Das nächste Treffen ist im Oktober angesetzt.

Die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am 13. August 2015 in der 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot zu Verbesserungen über die Schlichtungsempfehlung hinaus vor. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. „Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber das deutliche Signal der Beschäftigten aus der Mitgliederbefragung nicht aufgegriffen haben.“

Weiterhin Gesprächsbereitschaft vorhanden

Beide Seiten hätten es als sinnvoll angesehen, im Gespräch zu bleiben. „Das ist der positive Aspekt dieses Tages. Und wenn es auf Seiten der Arbeitgeber die Bereitschaft gibt, zu Veränderungen zu kommen, sind wir selbstverständlich bereit, uns zusammen zu setzen“, betonte Bsirske. Dafür spreche derzeit allerdings sehr wenig. „Deshalb werden wir jetzt die Streiks vorbereiten, für deren Fortsetzung wir aus der Mitgliederbefragung einen klaren Handlungsauftrag haben.“ Diese Streiks würden unberechenbarer und könnten nach dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg, also voraussichtlich in der ersten Oktober-Hälfte, beginnen, kündigte Bsirske an.

Keine Verbesserung

Auch der dbb bedauert den Ausgang der Gespräche: „Leider konnten wir immer noch keinen Fortschritt erzielen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Die Arbeitgeber hätten sich in der Verhandlung zu keinerlei Verbesserungen über den Schlichterspruch vom 23. Juni 2015 hinaus bereit gezeigt, obwohl die Beschäftigten diesen in der vergangenen Woche in einer Mitgliederbefragung der beteiligten Gewerkschaften bereits mit über 60 Prozent abgelehnt hatten.

VKA muss sich bewegen

Er fordert: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) müsse sich bewegen. „Es ist für sie an der Zeit zu verstehen, dass die Beschäftigten sich nicht länger mit warmen Worten zufrieden geben werden. Gerade in der frühkindlichen Bildung und der Sozialen Arbeit brauchen wir motivierte Leute. Das derzeitige Verhalten der Arbeitgeber ist aber eher dazu geeignet, das Betriebsklima nachhaltig zu schädigen.“

VKA kritisiert Gewerkschaften

Die Arbeitgeber kritisieren den Umgang der Gewerkschaften mit dem Schlichterspruch. „Die Arbeitgeber sind und bleiben einigungsbereit. Wir hätten heute gerne den Schlichterspruch als Tarifeinigung übernommen und den langwierigen Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig beendet. Für die Beschäftigten hätte dies sofort zu durchschnittlichen Gehaltszuwächsen von 3,2 Prozent geführt“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. Nachforderungen lehnen die Arbeitgeber ab: „Die Einigungsempfehlung der Schlichter ist ein austarierter Kompromiss. Die Grenzen dieses Kompromisses können nicht verschoben werden. Der Schlichterspruch ist einvernehmlich gefallen, alle Seiten – auch die Gewerkschaftsvertreter – haben dem zugestimmt“, so Böhle.

Streiks verhindern

„Wir halten, anders als die Gewerkschaften, nichts davon, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, so Böhle. Die Arbeitgeber appellieren an die Gewerkschaften, die Weichen endlich auf Einigung zu stellen und Kinder und Eltern nicht schon wieder mit Streiks zu belasten.

 

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