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Sozial- und Erziehungsdienst: Gewerkschaften lehnen Schlichterspruch ab

Sowohl die Mitglieder von ver.di als auch die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes (dbb) haben den Schlichterspruch im Tarifstreit in den Sozial- und Erziehungsdiensten abgelehnt. So sprachen sich 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder und mehr als 60 Prozent der dbb-Mitglieder gegen den Vorschlag aus. Am 13. August folgen nun weitere Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Diese kritisierten die Entscheidung der Gewerkschaften.
„Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften, aber auch an die Arbeitgeber“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Schlichtung hat ihre befriedende Funktion erkennbar nicht erfüllt, deshalb sind beide Seiten jetzt gut beraten, ihren Beitrag zu einer Befriedung dieser Tarifauseinandersetzung zu leisten.“

Kritik am Schlichterspruch

Mehrere Gründe hätten offenbar zu der breiten Ablehnung des Schlichterspruches geführt. Ein Kritikpunkt gelte der langen Laufzeit, die einen weiteren Anlauf in Richtung Aufwertung erst in fünf Jahren möglich mache. Zudem sehe der Schlichterspruch gerade für jüngere Erzieherinnen – vor allem bei einem Teilzeitanteil von 62 Prozent – in der Mehrheit nur Verbesserungen von höchstens 30 Euro brutto monatlich vor. „Das ist nicht dazu angetan, den Sozial- und Erziehungsdienst für künftigen Berufsnachwuchs attraktiver zu machen“, so Bsirske. Zudem seien die sozialarbeiterischen Tätigkeiten im Schlichterspruch kaum und teilweise gar nicht berücksichtigt worden. Ein weiterer Ablehnungsgrund sei, dass bei einem Wechsel von einem anderen Träger in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst die durch die Vorbeschäftigungszeit erworbene Kompetenz nicht ausreichend berücksichtigt und anerkannt werde.

Zeichen stehen auf Streik

„Wir werden jetzt mit den Arbeitgebern darüber verhandeln, ob wir zu Verbesserungen kommen können. Wenn das nicht gelingt, stehen die Zeichen auf Streik“, so Bsirske. Diese Streiks würden voraussichtlich nach dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg, also zum Monatswechsel September/Oktober bzw. in der ersten Oktoberhälfte beginnen. „Bis dahin sollten alle Beteiligten versuchen, in Verhandlungen zu Verbesserungen zu kommen. Wir sind dazu bereit“, betonte Bsirske.

dbb-Mitglieder gegen den Schlichterspruch

Auch die Mitglieder des dbb haben sich mit über 60 Prozent gegen eine Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen. Dies sei ein „deutliches Signal“ an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, erklärte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

Auftrag für die Verhandlungskommission

Hemsing: „Die geringe Zustimmung zum Schlichterspruch ist ein klarer Auftrag für die Verhandlungskommission. Daher werden wir die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach dazu auffordern, auf das Votum entsprechend zu reagieren.“ Das Ergebnis zeige, wie groß der Wille der Beschäftigten sei, eine der gesellschaftlichen Bedeutung angemessene Wertschätzung für die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen.

Aktionen mit Bedacht

Die Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission wird Anfang der kommenden Woche über das weitere Vorgehen und mögliche Arbeitskampfmaßnahmen beraten. „Wie bisher haben die betroffenen Familien aber auch weiterhin unser Versprechen, dass wir mit Bedacht vorgehen, falls es im Verlauf der kommenden Wochen erneut zu Aktionen kommen sollte“, sagte Hemsing.

VKA kritisiert Entscheidung der Gewerkschaften

Die VKA kritisierte die Entscheidungen der Gewerkschaften. Der Präsident der VKA, Thomas Böhle sagte: „Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission haben der Einigungsempfehlung der beiden Schlichter zugestimmt. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dieser austarierte Kompromiss nun in den anstehenden Verhandlungen am Donnerstag abgelehnt werden sollte. Weitere Veränderungen gegenüber dem Schlichterspruch kann es nicht geben.“ Auch für weitere Streiks gebe es keinerlei Verständnis. Am Donnerstag (13. August) werden die Tarifverhandlungen, die wegen der Mitgliederbefragung der Gewerkschaften seit dem 25. Juni 2015 unterbrochen waren, fortgeführt. Die Verhandlungen finden in Offenbach statt.

 

 

 

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