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Sozial- und Erziehungsdienst: Schlichter schlagen differenzierte Erhöhung vor

Die Schlichter bei den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst, Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD), haben das Ergebnis der Schlichtung bekannt gegeben. Demnach sollen die Werte für acht der 17 Entgeltgruppen in der Gehaltstabelle angehoben werden. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommentierten das Schlichtungsergebnis.

ver.di sieht Verbesserungen im Erziehungsdienst

Die Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Schlichtungskommission haben eine erste Bewertung der Schlichtungsempfehlung zum Sozial- und Erziehungsdienst vorgenommen. Die ver.di-VertreterInnen erklärten: „Es wurden für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht. Besonders im Bereich der Behindertenhilfe wurden erste Schritte zur Aufwertung in diesem wichtigen Feld vorgeschlagen. Im Erziehungsdienst gibt es Verbesserungen für Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Deutlich gestärkt wurden die Leitungen und ihre Stellvertretungen sowohl in Kitas als auch in der Behindertenhilfe und in anderen Betreuungseinrichtungen. Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen. Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht und bleibt für uns weiter ein zentrales gesellschaftliches und tarifpolitisches Ziel. Aber das Ergebnis ist nach 2009 ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

VKA will Belastung durch Streiks beenden

Auch die Arbeitgeber gaben ihre Erklärung zum Schlichterspruch ab. Stellvertretend für die VKA gab Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge bekannt: „Eine abschließende Bewertung des Schlichterspruchs ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Klar ist: Das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs ist für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig, auch wenn es deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegt“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Lüneburg), der für die VKA Mitglied der Schlichtungskommission war. „Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden.“

Sozial- und Erziehungsdienst: „Gesamtsystem bleibt unverändert“

Die VKA stellt fest: „Das Gesamtsystem der Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst bleibt unverändert.“ Die Werte der Gehaltstabelle werden für acht der 17 Entgeltgruppen angehoben. Die Steigerungen in der größten Gruppe, Erzieher/innen mit Grundtätigkeit, betragen durchschnittlich 3,3 Prozent. Für die Beschäftigten ergeben sich dadurch Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro. Auch für weitere Tätigkeitsfelder des Sozial- und Erziehungsdienstes (u.a. Kinderpfleger, Kita-Leitungen, Sozialarbeiter, handwerklicher Erziehungsdienst) sieht der Schlichterspruch Verbesserungen vor.

Schlichterspruch umsetzen

Die VKA-Vertreter in der Schlichtungskommission haben beiden Schlichtern für ihre intensive Arbeit gedankt. Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission haben dem Schlichterspruch mehrheitlich zugestimmt. Der Schlichterspruch geht nun als Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien, die am Mittwoch Abend die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen werden. „Positiv ist aus unserer Sicht, dass die beiden Schlichter eine einvernehmliche Einigungsempfehlung erarbeitet haben“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann, der auch Mitglied der Schlichtungskommission. „Nun geht es darum, den Schlichterspruch am Mittwoch und Donnerstag in den endgültigen Tarifabschluss zu übersetzen.“

Streikdelegiertenkonferenz entscheidet

ver.di wird die Schlichtungsempfehlung am 24. Juni 2015 mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben im Rahmen der dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz in Frankfurt am Main beraten. Die Streikdelegiertenkonferenz wird dann eine Empfehlung für die Bundestarifkommission abgeben. Im Anschluss an die Konferenz werden die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wieder aufgenommen, für diese Verhandlungen ist auch der Donnerstag, 25. Juni, vorgesehen. Für Freitag, 26. Juni, ist die Bundestarifkommission von ver.di zur Beschlussfassung eingeladen.

Foto-Copyright: Jürgen-Frey/pixelio.de

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