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Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungen vertagt

Die Verhandlungen zwischen ver.di, dbb und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind vertagt. ver.di und dbb wollen zunächst eine Mitgliederbefragung durchführen. Die VKA fordert, den konflikt schnell zu beenden.

Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Anschluss an die Schlichtung zum Sozial- und Erziehungsdienst sind bis zum Abschluss der ver.di-Mitgliederbefragung vertagt worden. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, über das Ergebnis der Schlichtung hinaus zu gehen. Deshalb haben jetzt die ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst das Wort“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Offenbach. „Unser Ziel war die generelle Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, die Schlichtungsempfehlung stellt nicht mehr als einen Schritt in Richtung einer Aufwertung dar.“

Streiks werden ausgesetzt

In den nächsten fünf Wochen wird ver.di nach Vorstellung und Diskussion der Schlichtungsempfehlung in den Betrieben eine aufsuchende Mitgliederbefragung durchführen. Nach Abschluss der Mitgliederbefragung werden eine erneute Streikdelegiertenkonferenz und anschließend die Bundestarifkommission das Ergebnis beraten und bewerten. Die Streiks bleiben für die Dauer der Mitgliederbefragung ausgesetzt. „Es wäre widersinnig, die Mitglieder über die Schlichtungsempfehlung abstimmen zu lassen und gleichzeitig dagegen zu streiken“, so Bsirske. Die Verhandlungen zwischen der VKA und ver.di sollen am 13. August wieder aufgenommen werden.

Auch dbb will Mitglieder befragen

Die dbb-Verhandlungskommission für den Sozial- und Erziehungsdienst wird eine Mitgliederbefragung durchführen, bevor sie den Schlichterspruch vom Dienstag endgültig bewertet. „Die Empfehlung der Schlichter ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir aber ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft“, sagte dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

„Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst schnell beenden“

Die VKA kritisiert, dass die Gewerkschaften den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem einvernehmlichen Schlichterspruch vom Dienstag (23. Juni) nicht zügig beenden, sondern erst in sieben Wochen wieder an den Verhandlungstisch kommen wollen. In der Zwischenzeit soll eine ver.di-Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch stattfinden, das hat die Gewerkschaft in den Wiederaufnahmetarifverhandlungen am 24. und 25. Juni 2015 in Offenbach mitgeteilt. Da die Gewerkschaften nicht das Scheitern der Verhandlungen erklärt haben, gilt weiterhin die Friedenspflicht. Streiks sind somit bis auf Weiteres ausgeschlossen.

VKA hat mehrheitlich zugestimmt

Hierzu VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Dass die Gewerkschaften Kinder und Eltern weitere sieben Wochen über den Tarifkonflikt und drohende Streiks im Unklaren lassen wollen, kritisieren wir deutlich. Es liegt eine Einigungsempfehlung der Schlichter auf dem Tisch. Es gibt somit aus unserer Sicht keinen Grund, den Tarifkonflikt weiter in die Länge zu ziehen.“ Die Mitgliederversammlung der VKA hatte dem Schlichterspruch in ihrer Sitzung am 24. Juni 2015 mehrheitlich zugestimmt.