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SPD Baden-Württemberg: „Pakt mit Beamten“

Die SPD Baden-Württemberg will den öffentlichen Dienst modernisieren. Unter anderem soll die in den vergangenen Jahren gekürzte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurückgenommen werden, heißt es im Wahlkampfprogramm der Partei.

Die SPD Baden-Württemberg kündigt in ihrem Wahlprogramm an, den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg modernisieren zu wollen. Um den öffentlichen Dienstes für junge Menschen attraktiver zu machen, will sie den abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte wieder zurück nehmen. Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. In den vergangenen Jahren war die Besoldung für junge Beamte um bis zu acht Prozent gekürzt worden.

Copyright: Uwe Schlick/pixelio.de

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Keine Einschnitte bei Versorgungsleistungen

Zudem will die SPD einen „Pakt mit der Beamtenschaft“ schließen. Im Wahlprogramm heißt es: „Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten.“ Außerdem kündigt die SPD an, dass es mit ihr keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben werde. Für die kommende Legislaturperiode strebt die SPD an, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung zu schließen.

Öffentlicher Dienst: Rückgrat unseres Staates

Ziel der SPD ist es, den öffentliche Dienst in Baden-Württemberg attraktiv zu gestalten. Das Land als Arbeitgeber stehe angesichts der demographischen Entwicklung, der guten Konjunktur und des in einzelnen Branchen bestehenden Fachkräftemangels in starker Konkurrenz zu privaten Arbeitgebern. Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte werde die SPD weiter an der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber arbeiten, heißt es im Wahlprogramm. So will die SPD die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiter verbessern. Der öffentliche Dienst sei das „Rückgrat und Garant einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur“.

Polizei modernisieren

Zudem will die SPD die technische Modernisierung der Polizei fort setzen. „Wir unterstützen eine bedarfsorientierte Beschaffung der Einsatz-, Kriminal und Verkehrstechnik sowie eine Verstetigung der dafür erforderlichen Finanzmittel“, heißt es. Ziel sei es, die zweigeteilte Laufbahn bis zum Jahr 2021 vollständig umzusetzen. Um die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren, will die SPD für die Polizei die BodyCam einführen. Außerdem soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großereignisse kommen. „Bei Demonstrationen oder anderen Großereignissen werden wir die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einführen.“

Das gesamte Wahlkampfprogramm (Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg 2016 – 2021) der SPD Baden-Württemberg gibt es hier…


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