ver.di, Beamtenbund, GEW und GdP fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.
Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat gehen ver.di, Beamtenbund, GEW und GdP in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das gaben die Gewerkschaften heute in Berlin bekannt. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.
Wettbewerb um die besten Fachkräfte
„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen.
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Betriebliche Altersversorgung schützen
„Ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung kommt angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage“, erklärte Bsirske. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen.
Öffentlicher Dienst macht guten Job
Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, erwartet vor allem eine spürbare lineare Einkommenserhöhung: „Der öffentliche Dienst macht im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten einen verdammt guten Job – insbesondere aktuell unter dem Druck der großen Zahl an Schutzsuchenden in unserem Land. Das wollen wir auch im Rahmen der diesjährigen Einkommensrunde entsprechend gewürdigt sehen“, betonte Russ bereits vor Beginn der Forderungsberatungen.
Gewerkschaften wollen Befristungspraxis thematisieren
Bei den Tarifverhandlungen wird es zudem um strukturelle Fragen gehen. Besonders auf den Nägeln brenne die nicht mehr akzeptable Befristungspraxis im öffentlichen Dienst – laut einer neuen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) liegt der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst oberhalb von 15 Prozent und damit über der Privatwirtschaft. Vor allem jüngere Arbeitnehmer unter 35 Jahren werden danach häufig nur befristet eingestellt. „Dies ist keine Perspektive für junge Menschen, die zu Recht Verlässlichkeit und Planbarkeit erwarten, wenn sie sich für einen Arbeitgeber entscheiden. Diese Ergebnisse werden sicher in die Tarifforderungen mit einfließen“, sagte Russ.
Neue kommunale Entgeltordnung
Weiteres Thema der diesjährigen Einkommensrunde wird die seit mehr als zehn Jahren verhandelte neue Entgeltordnung für die kommunalen Arbeitnehmer sein. „Selbstverständlich werden wir wieder darauf dringen, dass auch Beamte und Versorgungsempfänger beim Bund zeit- und inhaltsgleich von den verhandelten Ergebnissen profitieren“, unterstrich dbb-Verhandlungsführer Russ.
Verhandlungen beginnen am 21. März
Am 21. März 2016 starten in Potsdam die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD), von denen insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen sind: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
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Übertragung auf Bundesbeamte
Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden, so der dbb. Weitere Verhandlungstermine in Potsdam sind vereinbart für den 11./12. April 2016 sowie den 27./28. April 2016. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, gilt eine Schlichtungsvereinbarung zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen.
Tarifrunde 2014: 5,7 Prozent mehr Gehalt in zwei Jahren
In der Tarifrunde 2014 Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am 1. April 2014 auf folgendes Ergebnis: die Entgelte steigen rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent. Da der Mindestbetrag von 90 Euro bis in mittlere Entgeltgruppen die vereinbarte lineare Erhöhung von 3,0 Prozent übertrifft, summiert sich das Volumen der Lohnsteigerung im ersten Jahr auf 3,3 Prozent.
Höhere Ausbildungsvergütung 2014
Die Ausbildungsvergütungen werden zu diesen Terminen um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Außerdem beträgt der Urlaubsanspruch ab 2014 für alle Beschäftigten einheitlich 30 Tage, für Auszubildende steigt der Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage. Darüber hinaus wurde für Auszubildende die faktische Übernahmegarantie überall dort, wo bedarfsgerecht ausgebildet wurde, verlängert.
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