Höhere Beamtenbesoldung: Der Freistaat Thüringen überträgt das Tarifergebnis der Angestellten auch auf die Beamtinnen und Beamten. Die Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2017 und damit früher als geplant.
Der von den Koalitionsfraktionen Die Linke, SPD, Die Grünen eingebrachte Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist Ende August vom Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages bestätigt worden. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder soll damit früher als ursprünglich vorgesehen auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Der Vertrag sieht für 2017 Einkommensverbesserungen von 2,0 Prozent vor, weitere 2,35 Prozent sind für 2018 vorgesehen.
Höhere Beamtenbesoldung: Wertschätzung für Arbeit
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Matschie erklärt dazu: „Die mit der Steuerschätzung im Mai prognostizierte weitere Steigerung der Thüringer Steuereinnahmen hat diesen Schritt möglich gemacht. Damit senden wir ein zusätzliches Signal der Wertschätzung an die Thüringer Beamten und Richter, die gemeinsam mit den Angestellten engagiert für unser Land und seine Einwohner arbeiten“, so Matschie. Mike Huster, Finanzpolitiker der Linksfraktion, kommentierte: „Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tariferhöhung für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist ein richtiger Schritt und ein gutes Signal für die Wertschätzung geleisteter Arbeit.“
Anhebung der Justizvollzugszulage
Auch die Koalitionsanträge zur Anhebung der Justizvollzugszulage für die Justizvollzugsbeamten auf das Niveau der Polizeivollzugsbeamten und die Gewährung der Feuerwehrzulage für Beamte der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz fanden im Ausschuss Zustimmung. „Mit der Anhebung der Justizvollzugszulage wollen wir die schwere Arbeit im Justizvollzug besser honorieren, und gleichzeitig etwas für die Attraktivität dieses Berufes tun.“
Feuerwehrzulage für Beamte der Feuerwehrschule
Zudem reagieren man mit der Gewährung der Feuerwehrzulage für die Beamten der Feuerwehrschule darauf, dass dort derzeit Stellen wegen fehlender finanzieller Attraktivität nicht besetzt werden könnten. „Wir hoffen, dass dieser Schritt schnell dazu beitragen kann, die Aus- und Fortbildung in Bad Köstritz für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr besser abzusichern“, so Matschie. Das Besoldungsanpassungsgesetz soll nun in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.
