Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geht Mitte April in die dritte Verhandlungsrunde. Aktuelle Studien belegen, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Einem kräftigen Lohnplus für die Beschäftigten steht nichts im Weg. ver.di kündigte weitere Warnstreiks nach Ostern an.
Am 15. und 16. April steigt in die Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamten kämpfen für sechs Prozent mehr Lohn. Bisher haben die Arbeitgeber von Bund (Bundesinnenministerium) und Kommunen (VKA) noch kein Gegenangebot vorlegt. Aktuelle Studien zeigen, dass die öffentlichen Kassen Spielraum haben, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der guten konjunkturellen Situation zu beteiligen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte vor der nächsten Runde laut RP-Online weitere Warnstreiks an: „Gehen Sie davon aus, dass die Mobilisierung breit ist und auch flächendeckend“, sagte Bsirske in Saarbrücken. „Das schließt den Kita-Bereich ebenso ein wie die Abfallentsorgung und die Flughäfen ebenso wie die Krankenhäuser.“
Starke Steuereinnahmen und Einnahmeüberschüsse
ver.di verweist auf die stabile Konjunktur und die gut gefüllten öffentlichen Kassen. Aktuelle Studien bestätigen das. Der von der Binnennachfrage getragene Aufschwung sorgt weiterhin für starke Steuereinnahmen und Einnahmeüberschüsse bei Gebietskörperschaften und Sozialkassen: 2018 beträgt der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo rund 47 Milliarden Euro oder 1,4 Prozent des BIP, 2019 steigt er auf 55 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent des BIP, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung mit.
Gute Konjunkturaussichten und robuster Aufschwung
„Die konjunkturellen Aussichten sind in vielen Ländern gut, insbesondere in Deutschland“, erklärt IMK-Direktor Gustav Horn. „Wir erleben einen robusten, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung. Dabei leisten sowohl die private Konsumnachfrage als auch die Investitionen einen kräftigen Beitrag. Weil die Weltwirtschaft kräftig um knapp vier Prozent wächst, entwickeln sich die deutschen Exporte dynamisch, die Importe noch ein wenig stärker.“ Die Triebkräfte des Wachstums seien heute deutlich besser ausbalanciert als vor der Finanzkrise. Das IMK teilte außerdem mit, dass die öffentliche Hand vom Aufschwung profitiert. Deshalb dürfte die gesamtstaatliche Verschuldung 2019 zum ersten Mal seit 2002 wieder unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP liegen.
ver.di fordert sechs Prozent für den öffentlichen Dienst
ver.di fordert eine Entgelterhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Azubi-Vergütungen und die Praktikant/innenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden. Die Laufzeit des Vertrages soll zwölf Monate betragen. Verhandelt wird über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Zudem sollen die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 BeamtInnen, RichterInnen und SoldatInnen sowie182.000 VersorgungsempfängerInnen übertragen werden.
Zur Konjunktur-Prognose des IMK…
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