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Urteil Beamtenbesoldung Sachsen: „Der Beschluss war überfällig“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Sachsen für das Jahr 2011 als verfassungswidrig beurteilt. Die Richter orientierten sich an ihren bereits im Mai in einem anderen Fall vorgelegten Kriterien für eine amtsangemessene Beamtenbesoldung. Gewerkschaften und Medienvertreter begrüßen die Entscheidung.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat Mitte Dezember 2015 anknüpfend an sein am 5. Mai 2015 ergangenes Urteil zur amtsangemessenen Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) eine Entscheidung zur amtsangemessenen A-Besoldung bekannt gegeben. Der in diesem Urteil für die R-Besoldung entwickelte verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab wurde im Wesentlichen auch auf die A-Besoldung übertragen. Die Richter betonten, dass der Dienstherr verpflichtet sei, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren.

Verfassungskonforme Regelungen gefordert

Laut Urteil sind die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Der Landesgesetzgeber sei verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen zu treffen.

Gewerkschaften begrüßen Urteil zur Beamtenbesoldung

Der DGB und der Deutsche Beamtenbund begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter. Der stellvertretende dbb-Vorsitzende Hans-Ulrich Benra erklärte: „Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.“ Erwartungsgemäß habe das Gericht damit seine bereits in der Entscheidung am 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung aufgestellten Kriterien bestätigt und bezogen auf die Besonderheiten der A-Besoldung moderat weiterentwickelt, erläutert Benra.

Beamtenbesoldung: Das Bundesverfassungsgericht legt Kriterien vor

Copyright: Uwe Schlick/pixelio.de

„Wettbewerbsfähige Beamtenbesoldung“

„Der Umstand, dass diese Maßstäbe künftig bei Besoldungsanpassungen in Bund und Ländern gleichermaßen gelten, grenzt den Gestaltungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber nach unten verbindlich ein. Gleichwohl erwartet der dbb, dass sich die Parlamente bei künftigen Anpassungen nicht vorrangig an dieser Untergrenze orientieren.“ Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen sei nicht erst seit der Flüchtlingskrise enorm gestiegen. Zudem stehe der öffentliche Dienst vor großen Problemen bei der Nachwuchsgewinnung. Benra: „Wir benötigen überall in Deutschland eine attraktive und wettbewerbsfähige Besoldung zur Motivation unserer Beamtinnen und Beamten und für die künftige Gewinnung geeigneter Fachkräfte. Die öffentlichen Aufgaben sollen ja auch in Zukunft bestmöglich erfüllt werden.“

„Unverhältnismäßigen Besoldungsunterschiede“

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur A10-Besoldung in Sachsen. Wir kritisieren seit Langem die unverhältnismäßigen Besoldungsunterschiede in und zwischen Bund und Ländern.“ In den letzten Jahren seien fast alle Länder und der Bund von der inhalts- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf ihre Beamtinnen und Beamten abgewichen. Im Ergebnis gebe es heute Besoldungslücken von bis zu 18 Prozent.

Neue Besoldungspraxis nötig

„Das darf nicht länger hingenommen werden. Wir brauchen eine neue Praxis der Besoldungsverhandlungen mit den Landesregierungen und dem DGB als Spitzenorganisation. Es kann nicht so weitergehen, dass Gerichte den Besoldungsgebern regelmäßig die Verfassungswidrigkeit ihrer Besoldungspolitik bestätigen müssen“, so Hannack.

Überfälliger Beschluss

Auch die Süddeutsche Zeitung begrüßt den Richterspruch. „Der Beschluss war überfällig“, heißt es in einem Kommentar. In Zukunft seien Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten zumindest nicht mehr ganz so einfach. „Eine Nullrunde, wie in Hessen? Eine Senkung, wie in Baden-Württemberg (die dann aber drei Monate vor der Landtagswahl eilig zurückgenommen wird)? Künftig wird zumindest genau nachzurechnen sein, ob der Dienstherr nicht dabei ist, das Karlsruher Minimum zu unterschreiten“, so die SZ. Den gesamten Kommentar gibt es hier…


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