News Tarifrunde 2016

Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis – Arbeitgeber bieten drei Prozent

Die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist ohne Ergebnis beendet worden. Die Gewerkschaften zeigten sich verärgert über das Angebot der Arbeitgeber. Diese bieten drei Prozent mehr Geld in den kommenden zwei Jahren.

Das Angebot der Arbeitgeber sieht vor, dass die Entgelte ab 1. Juni 2016 um ein Prozent und ab 1. Juni 2017 um zwei Prozent steigen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bezeichnete dieses als „dreist und provokativ“. Das Angebot bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent. „Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation“, erklärte Bsirske. Man werde „dieses sogenannte Angebot“ in der Mitgliedschaft diskutieren. „Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird“, sagte der Gewerkschafter. Das Arbeitgeberangebot habe weder etwas mit Wertschätzung noch mit einer Teilhabe der Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Reallohnverluste drohen

Als „Provokation“ bezeichnete auch die GEW das Angebot der Arbeitgeber und kündigte eine Ausweitung der Warnstreiks an. „Mit 29,5 Milliarden Euro in 2015 sind die Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand so hoch wie noch nie. Doch was tun die Arbeitgeber: Sie bieten den Beschäftigten faktisch Reallohnverluste an. Eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer an der positiven Haushaltsentwicklung sieht anders aus“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag nach Ende der zweiten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten in Potsdam. „Wann, wenn nicht jetzt besteht die Chance, dass der öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung gegenüber der Wirtschaft ein Stück aufholt. Die Arbeitgeber wollen jedoch das Gegenteil: Die Beschäftigten sollen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.“

Tarifrunde: Dem Abschluss keinen Millimeter näher

Willi Russ, dbb-Verhandlungsführer, zeigt sich über die Strategie der Arbeitgeber verärgert: „Das vorgelegte ‚Angebot‘ ist völlig unbrauchbar. Den Arbeitgebern fehlt jeder Wille zum Durchbruch. Wir können hier in Potsdam stundenlang die kleinen Schrauben drehen, aber solange die Arbeitgeber denken, bei niedriger Inflation dürften wir eigentlich keine Einkommensforderung stellen, kommen wir einem Abschluss keinen Millimeter näher.“

Angriff auf betriebliche Altersvorsorge zurückgenommen

Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Arbeitgeber zurück genommen, so Bsirske. „Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten.“ Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. „Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt“, so Bsirske. Einzig in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten waren sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam in den zweitägigen Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen.

Die Details der zweiten Tarifrunde

Das Angebot der Arbeitgeber sieht Gehaltsteigerungen von 1,0 Prozent zum 1. Juni 2016 und von 2,0 Prozent zum 1. Juli 2017 vor. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Betriebsrente sollen zum 1. Juli 2016 um 0,2 Prozent, zum 1. Juli 2017 um 0,3 Prozent und zum 1. Juli 2018 um 0,4 Prozent erhöht werden. Ein Beitrag der Arbeitgeber sei nicht vorgesehen, so die GEW. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt.


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