Im Rahmen des beschlossene Integrationspakets hat die bayerische Landesregierung deutlich mehr Personal für den Bereich des Innenministeriums bewilligt – unter anderem werden Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsgerichte verstärkt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilte mit, dass im kommenden Jahr 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei geschaffen werden sollen. Herrmann: „Diese insgesamt 580 Stellen mehr im kommenden Jahr sind dringend notwendig, um die zusätzlichen Herausforderungen zu bewältigen.“
Mehr Personalkapazitäten für den Streifendienst
Herrmann erläuterte, dass durch flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel gezielte Dienstzeitverlängerungen von ausscheidenden Polizeibeamten, die derzeit verfügbaren Kapazitäten vorübergehend erhöht werden können. Mit den 80 Tarifstellen sollen die Vollzugsbeamten von Verwaltungstätigkeiten entlastet und so Personalkapazitäten für den Streifendienst freigesetzt werden.
Stellen für Verfassungsschutz und Staatsbauverwaltung
Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wachsen die Aufgaben deutlich. Herrmann erklärt: „Für den Verfassungsschutz gibt es deshalb zusätzlich 62 Stellen. Außerdem müssten die Staatlichen Bauämter für die Akquise, den Bau und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber personell verstärkt werden. Der Ministerrat hat deshalb insgesamt 58 Stellen mehr für die Staatsbauverwaltung gebilligt.
754,5 Stellen 2016 für zentrale Ausländerbehörden
Um die anstehende Abschiebung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu beschleunigen, sollen die zentralen Ausländerbehörden 2016 754,5 zusätzliche Stellen erhalten.
Verwaltungsgerichte erhalten Verstärkung
Auch die Verwaltungsgerichte sollen bei der Bewältigung der steigende Zahl von Asylverfahren unterstützt werden. Der Ministerrat hat sich deshalb auch dafür ausgesprochen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich zu stärken, um 26 Verwaltungsrichter und 16 Stellen in den Rechtsantragsstellen der vier Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Außerdem sollen weitere 26 Stellen für nicht richterliches Personal in den Verwaltungsgerichten geschaffen werden. Herrmann: „Damit sichern wir eine effiziente und rasche Bearbeitung der Asylverfahren, wenn sie bei den Verwaltungsgerichten gelandet sind.“
