Beamte in Berlin werden 2016 eine Entgelterhöhung von mindestens 2,8 Prozent erhalten, teilte die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage mit. Ein Gesetzentwurf, der die Anpassung der Beamtenbesoldung regelt, ist in Arbeit.
Ziel des Senates bei den künftigen Besoldungsrunden ist es, den Abstand zu den anderen Ländern und zum Bund zu verringern. In einem Papier des Senats zur Personalentwicklung heißt es: „Der durchschnittliche Abstand der Berliner Besoldung zur Besoldung des Bundes beträgt derzeit rund 11 Prozent. Der weitere Abbau des Besoldungsabstandes ist daher auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes von besonderer Bedeutung.“ In letzter Zeit habe sich zunehmend gezeigt, dass vor allem hochqualifiziertes Personal von Bundesbehörden abgeworben werde.
Durchschnitt der Länder plus 0,5 Prozent
Grundlage für die Anpassung im Jahr 2016 sind die Regelungen vom 9. Juli 2014. Dort ist vorgesehen, dass zukünftige Anpassungen der Beamtenbesoldung in Berlin bis zu einer Angleichung an das Durchschnittsniveau der übrigen Bundesländer mindestens um 0,5 Prozent über dem entsprechenden Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer liegen soll.
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Orientierung am Tarifvertrag für die Länder
Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte auf Anfrage, dass es beabsichtigt sei, die Anpassungsklausel im Zusammenhang mit den Besoldungsanpassungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im Land Berlin dahingehend abzuändern, dass nicht der „Durchschnittswert der Anpassungen aller anderen Bundesländer“, sondern das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) (Entgelterhöhung 2016: +2,3 Prozent mindestens 75 Euro) für die künftige Höhe der Besoldungsanpassungen zumindest in den Jahren 2016 und 2017 im Land Berlin in Bezug genommen wird. „Damit wäre gewährleistet, dass die Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin in diesen beiden Jahren jeweils zeitnah zum Tarifabschluss für die Länder erfolgen und das Land Berlin sich wieder im an den Tarifabschlüssen orientierten Anpassungsrhythmus der meisten Bundesländer bewegt“, so der Sprecher der Innenverwaltung.
Das Rote Rathaus von Berlin, Sitz des Berliner Senats. Hier wird über die Beamtenbesoldung 2016 entschieden.
Geplante Anpassung zum 1. August 2016
Der Gesetzentwurf zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016 befindet sich zur Zeit in Vorbereitung. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs erfolgt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Er wird mit der Einbringung ins Plenum durch das Abgeordnetenhaus von Berlin im Internet zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Einen konkreten Termin hierfür kann die Innenverwaltung zur Zeit noch nicht nennen. Vorgesehen ist eine Anpassung zum 01. August 2016. „Die Entgelterhöhung für Beamtinnen und Beamte beträgt demnach für 2016 in Berlin mindestens 2,8 Prozent“, erklärte der Sprecher.
Beamtenbesoldung: Berlin holt auf
Der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen kommentiert: „Nach zehn Jahren zwingend erforderlicher Konsolidierung wird seit 2014 wieder umgesteuert. Dabei orientieren wir uns am Durchschnitt der anderen Bundesländer. Und Berlin holt auf! Bei den Tarifbeschäftigten werden wir bereits Ende 2017 gleichgezogen haben. Bei der Beamtenbesoldung könnte es aber noch eine Reihe von Jahren dauern, bis wir das Niveau der anderen Länder erreicht haben.“
+++Update April 2016: Ein Gesetzenwurf sieht drei Prozent mehr Geld für Berliner Beamte vor+++
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