Die Landesregierung in Sachsen hat sich mit den Gewerkschaften auf eine amtsangemessene, verfassungskonforme Besoldung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen im Freistaat Sachsen geeinigt.
Ziel ist es, die in der Vergangenheit vorhandene Unteralimentation in Sachsen zu beseitigen. Für den Zeitraum von 2011 bis Juni 2016 erfolgen jährliche Nachzahlungen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen.
Amtsangemessene Besoldung in Sachsen
Mit der Vereinbarung setzen Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 um. Finanzministerium und die Vertreter der Gewerkschaften legen dem Landtag einen dementsprechenden Vorschlag vor, um für die Zukunft eine amtsangemessene, verfassungskonforme Besoldung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen im Freistaat Sachsen zu erreichen.
Besoldung: Nachzahlungen von 2011 an
Über folgende Nachzahlungen können sich die Beamtinnen und Beamten in Sachsen freuen:
2011: 2,53 Prozent
2012: 0,98 Prozent
2013: 2,16 Prozent
2014: 1,55 Prozent
2015: 1,28 Prozent
Jan.– Juni 2016: 2,05 Prozent
Besoldungs-Nachzahlungen sollen noch dieses Jahr kommen
Die Nachzahlungen sollen, in Abhängigkeit vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, möglichst noch im Jahr 2016 ausgezahlt werden.
Beamtenbesoldung steigt um 2,61 Prozent
Unabhängig von künftigen Besoldungsanpassungen soll die Besoldung ab 01. Juli 2016 durch Einarbeitung der Beträge in die jeweils zu berücksichtigenden Besoldungstabellen um linear 2,61 Prozent angehoben werden.
Strukturzulage soll entfallen
Die mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 eingeführte Strukturzulage sowie die Erhöhung der Leistungselemente sollen zum 01.01.2017 entfallen.
Dienstherr und Gewerkschaften im Dialog
An den Verhandlungen haben teilgenommen: Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB), Hans-Ulrich Benra, stellv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb, Beamtenbund und Tarifunion, Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) sowie Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV).
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