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Beamtenbesoldung Schleswig-Holstein: Beamte bekommen 2017 und 2018 mehr Geld

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten verabschiedet. BeamtInnen, RichterInnen und VersorgungsempfängerInnen erhalten demnach 2017 und 2018 mehr Geld.

Laut Gesetzesentwurf steigen unter anderem die Besoldungs-und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Menschen, die aus Altersgründen bereits aus dem Landesdienst ausgeschieden sind. Die Steigerung entspricht der vorgesehenen linearen Anpassung, die im Tarifvertrag der Länder vorgesehen ist. Die Besoldungs-und Versorgungsbezüge wachsen somit zum 1. Januar 2017 sowie zum 1. Januar des folgenden Jahres an. Für 2017 wird der vorgesehene Betrag um 0,2 Prozent vermindert ausgezahlt, um somit den Aufbau der Versorgungsrücklage zu gewährleisten.


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Zügige Übertragung des Tarifergebnisses

„Ich freue mich, dass wir das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung so schnell auf den Weg bringen können. Die zügige Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf unsere Beamtinnen und Beamten, die hervorragende Arbeit leisten, ist eine faire Regelung“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig nach der Kabinettssitzung in Kiel. Sein Dank gelte der Finanzministerin, die zügig eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden und den Gewerkschaften herbeigeführt hätte.

Landesregierung hält Versprechen

Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs hat die Landesregierung ihre Zusage an die Gewerkschaften, rechtzeitig zur letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, erfüllt. „Wir als Regierung haben unseren Beitrag geleistet. Jetzt liegt es beim Parlament, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sodass die Empfängerinnen und Empfänger so schnell wie möglich von den Anpassungen profitieren können“, sagte Finanzministerin Monika Heinold. Die Landesregierung hat mit den Gewerkschaften die Vereinbarung getroffen, weitere notwendige Grundlagenfragen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren in der neuen Legislaturperiode zu regeln.

Auswirkungen auf Landeshaushalt

Die ausgehandelten Tariferhöhungen werden sich im Landeshaushalt 2017 mit zusätzlich etwa 63,49 Millionen Euro auswirken. Im kommenden Jahr werden weitere Mehrausgaben von rund 72,69 Millionen Euro auf das Land zukommen. Weitere Infos zum Thema gibt es hier…


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