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Berlin Koalitionsvertrag: Profitieren Beamte und Angestellte?

Rotes Rathaus Berlin
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Berlin: Was planen CDU und SPD laut Koalitionsvertrag für Beamte und Angestellte? Mehr Besoldung und Gehalt, später in den Ruhestand, mehr Quereinsteiger, Homeoffice fördern. Eine Übersicht.

Berlin wird in kürze einen neuen Senat bekommen. CDU und SPD werden die Regierung in der Hauptstadt übernehmen. Im Koalitionsvertrag finden sich auch Themen, die Beamte und Angestellte betreffen. Ziel von CDU/SPD ist es, den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver zu machen. Denn das Land konkurriert nicht nur mit privaten Arbeitgebern, sondern auch mit dem Bund um Fachkräfte. Eine Stelle in einem Bundesministerium hat Vorzüge gegenüber einem Job etwa in der Bezirksverwaltung. So heißt es auch im Koalitionsvertrag: „Bei der notwendigen Stellenbesetzung und dem Wettbewerb um die besten Köpfe steht Berlin in einem Konkurrenzverhältnis zu den zahlreichen Bundesbehörden.“

Berlin: Vergütung auf Bundesgrundniveau

Die Koalition bekennt sich zu den Beschäftigten: „Die Beschäftigten des Landes Berlin – unsere Tarifbeschäftigten und unsere Beamtinnen und Beamten – leisten eine wertvolle, unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwohl und für eine funktionierende Stadt.“ Folgende Aspekte will die künftige Regierung angehen, um die Beamten und Angestellten besser zu vergüten.

  • „Die Koalition stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben.
  • Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht, setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um.
  • Die gesetzlichen Regelungen zur Landesbesoldung werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt. Wir werden die Laufbahnverordnungen im Land Berlin modernisieren.
  • Die Koalition will den Weg zu einheitlichen Stellenbewertungen für identische Aufgaben fortschreiben. Bewertungsgefälle zwischen Aufgaben, die sowohl in den Haupt-als auch den Bezirksverwaltungen vorkommen, sollen angeglichen werden.“

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Gehalt und Besoldung Berlin: ver.di begrüßt Vorhaben

Der ver.di-Landesbezirk hat den Koalitionsvertrag analysiert und kommentiert: „Ein richtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Wertschätzung des öffentlichen Dienstes ist, das Gehalt im öffentlichen Dienst in den nächsten fünf Jahren auf Bundesniveau anheben zu wollen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpfen aber jetzt mit hohen Inflationskosten. Will das Land auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich konkurrenzfähig werden, sollte die neue Regierungskoalition sofort für Entlastung sorgen und den Beschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung zukommen lassen.“

Berlin: Homeoffice, Altersgrenzen für Beamte

Die Koalitionäre sind sich darüber im Klaren, dass sie den künftigen Beschäftigten auch in anderen Bereich entgegenkommen muss. Etwa bei der mobilen Arbeit im Homeoffice. So heißt es im Papier etwas schwammig: „Mobiles Arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen, Work-Life-Balance sowie Modelle zur Pflege von Angehörigen entwickeln wir weiter.“

Ein Streitthema ist das Thema Altersgrenze für den Ruhestand. „Wir passen das generelle Pensionseintrittsalter auf das Niveau aller anderen Bundesländer an“, betont die Koalition. Damit soll das Alter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Auch der letzte Senat hatte dieses Ziel. Rot-Grüne- Rot plante, ab dem 1. Januar 2024 das Pensionseintrittsalter für Beamte ab dem Jahrgang 1959 schrittweise um drei Monate pro Jahr zu erhöhen. Der Prozess der Angleichung wird acht Jahre, bis 2031, dauern. Die schrittweise Anhebung sieht eine analoge Anpassung der Altersgrenzen bei Richterinnen und Richtern vor.

Um den akuten Mangel an Beschäftigten in der Verwaltung, bei Polizei, der Justiz oder an Schulen abzufangen, will die neue Regierung Maßnahmen entwickeln, um pensionierte Beamtinnen und Beamte zurückzuholen. „Pensionierte Beamtinnen und Beamte verfügen nach Ruhestandseintritt über eine Kompetenz, die zur Senkung des Fachkräftemangels beitragen kann. Wir prüfen, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamtinnen und Beamte mit besonderen Altersgrenzen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze anzupassen.“ Zudem soll zur Förderung beruflicher Wechsel ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geprüft werden.

Berlin: Quereinsteiger im öffentlichen Dienst willkommen

Zur Sicherung des erheblichen Personalbedarfs in den kommenden Jahren soll ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm eingeführt bzw. ausgebaut werden, das auch Traineeprogramme für Masterabsolventen in den Bezirksverwaltungen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird die Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen geprüft.

Die Verwaltungsakademie Berlin soll die Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und mit Studienabschluss anbieten. Trainees mit Bachelor-oder Masterabschluss sollen das Programm in allen Verwaltungen (Haupt-und Bezirksverwaltungen) durchlaufen können. Wir stellen sicher, dass Quereinsteigende und Trainees gezielt eingearbeitet werden.

Karriere: New Work & Digitalisierung im öffentlichen Dienst

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