Berlins Beamte, Richter, Staatsanwälte und Pensionäre müssen 2026 keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen. Das hat der Senat am Dienstag auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beschlossen.
Wer 2026 in Berlin Besoldung oder Versorgung bezieht, muss keinen Widerspruch mehr einlegen, um mögliche Nachzahlungen zu sichern. Das hat der Senat in seiner Sitzung am 15. September 2026 beschlossen. Sollte das Abgeordnetenhaus eine Nachzahlung für 2026 beschließen, zahlt das Land sie rückwirkend und ohne Antrag aus.
Newsletter zur Besoldung in Berlin und Deutschland: Jetzt abonnieren
Ob und in welcher Höhe es Geld gibt, entscheidet das Abgeordnetenhaus im Gesetzgebungsverfahren für ein Reparaturgesetz. Maßstab sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Vorhaben wird eine der schwierigsten Aufgaben der nächsten Landesregierung. Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt.
Anzeige: Kredite für den öffentlichen Dienst: Jetzt Kreditrechner nutzen
Besoldung: Bundesrichter setzen Berlin eine Frist bis März 2027
Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u.a.) entschieden, dass Teile der Berliner Besoldungsordnung A zwischen 2008 und 2020 gegen das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verstoßen. Der Beschluss wurde am 19. November 2025 veröffentlicht. Bis zum 31. März 2027 muss das Land verfassungskonforme Regelungen schaffen.
Für 2026 und 2027 hat Berlin bislang nur den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen. Das Gesetz vom 3. Juni 2026 (GVBl. S. 242) berücksichtigt dabei das Abstandsgebot. Die vom Verfassungsgericht fortentwickelten Prüfparameter – Nominallohnindex, Tarifindex, Verbraucherpreisindex und Mindestbesoldung – hat die Finanzverwaltung noch nicht geprüft. Diese Prüfung soll nach dem Reparaturgesetz für die Jahre 2008 bis 2020 folgen, parallel zur Reparatur der Jahre 2021 bis 2025.
Besoldung Berlin: Streit um Milliarden vor der Wahl
Der Beschluss betrifft nur das laufende Jahr. Die Nachzahlung für 2008 bis 2020 bleibt die große offene Frage – und sie fällt in den Wahlkampf. Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Evers beziffert die Kosten auf mindestens 1,2 Milliarden Euro, sofern nur Beamte mit fristgerechtem Widerspruch Geld erhalten. Im Haushalt sind bislang knapp 493 Millionen Euro hinterlegt. Rund 150.000 Widersprüche liegen vor. Würde das Land alle rund 110.000 Beamtinnen und Beamten entschädigen, stiegen die Kosten laut Schätzungen auf bis zu 7,2 Milliarden Euro – knapp ein Fünftel des Landeshaushalts. Die Gewerkschaften fordern genau das und warnen vor einer „Zwei-Klassen-Beamtenschaft”.
Die Parteien halten sich vor der Wahl weitgehend bedeckt. Auf Anfrage der Redaktion bezog nur die Linke Stellung. Ihr Fraktionssprecher Thomas Barthel wirft der schwarz-roten Koalition vor, „bislang keinen entsprechenden Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht” zu haben. Zugleich nennt er es „im höchsten Maße unseriös”, allen Beamten pauschal Nachzahlungen für 13 Jahre in Aussicht zu stellen – ein Seitenhieb auf die AfD, die im Wahlprogramm eine Anpassung der Besoldung fordert, ohne die Finanzierung zu nennen. Die CDU will die Besoldung laut Regierungsprogramm „neu strukturieren”, die SPD bekennt sich allgemein zu fairen Bedingungen im öffentlichen Dienst. Die Grünen schreiben zur Nachzahlung nichts. Wie die Parteien im Einzelnen zum Reparaturgesetz stehen, zeigt der Wahlcheck Besoldung in Berlin.
Quellen:
- Pressemeldung des Berliner Senats
- Grundgesetz Artikel 33 Absatz 5
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2025 zur Berliner Besoldung
- Wahl-Check Berlin
Top-News:
TVöD Pflege: So viel Weihnachtsgeld gibt es für kommunale Pflegekräfte 2026
TVöD SuE: Weihnachtsgeld für Erzieher und Co.
Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst 2026
Gehaltserhöhungen 2027: Wer bekommt mehr Geld? Wann steigen die Gehälter?
Ausbildung im öffentlichen Dienst: Das müssen Bewerber wissen
Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst: Wer zahlt frühzeitig – wie steht es um Nachzahlungen ohne Widerspruch?
Besoldungsrunde 2026: Der lange Weg zur amtsangemessenen Alimentation
Stellenbörse für den öffentlichen Dienst: Lukrative Jobs im Staatsdienst
Aktuelle Informationen zu Gehalt & Besoldung im öffentlichen Dienst
-
- Kostenloser Newsletter für Beamte und Angestellte
- TVöD: Gehalt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
- TV-L: Gehalt im öffentlichen Dienst der Länder
- Beamtenbesoldung: Besoldungstabellen
- A13 Beamtenbesoldung für Lehrer, Hauptkommissare und Co.
- Bundeswehr: Besoldung für Soldaten & Offiziere
- Ausbildung im öffentlichen Dienst 2027
- Altersvorsorge: News zu Rente, Pensionen, VBL
