Landesregierung und Gewerkschaften haben den im Jahr 2009 ausgehandelten Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau in Brandenburg verlängert.
Demnach gilt der Tarifvertrag nun bis zum 31. Dezember 2017. Der „TV Umbau“ regelt die sozialverträgliche Umstrukturierung der Brandenburger Verwaltung. Er sichert Beschäftigung, verlangt aber Veränderungsbereitschaft von den Beschäftigten, heißt es in einer Erklärung des brandenburgischen Innenministeriums.
Mobilitätsprämien für Beschäftigte
Von Reformmaßnahmen betroffene Mitarbeiter profitieren unter anderem von Mobilitätsprämien sowie von Maßnahmen zur Einkommenssicherung und der Zusage der Arbeitsplatzsicherung durch Qualifizierung. Damit werden erforderliche Umstrukturierungen in der Landesverwaltung – wie aktuell im Zusammenhang mit der Einrichtung von vier Regionalschulämtern – weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen.
Mittel für Qualifizierung
Über die vorrangige Verwendung für Umbaubetroffene hinaus können die Mittel z.B. für die Qualifizierung von Lehrern in Mangelfächern oder für die Qualifizierung von Beschäftigten im Personalüberhang des Landesforstbetriebes eingesetzt werden. Förderfähig sind darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung dienen, zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung bei einem regionalen oder berufsgruppenspezifischen Fachkräftemangel notwendig sind oder die personelle Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform fördern.
Gewerkschaften wollen gestalten
Innen- und Finanzminister sowie SpitzenvertreterInnen der Gewerkschaften haben zudem Gespräche zum weiteren Reformprozess in der Landesverwaltung aufgenommen. Auch angesichts der geplanten Verwaltungsstrukturreform und der damit einhergehenden Funktionalreform seien Gespräche mit den Gewerkschaften notwendig, heißt es in der Erklärung. Die Gewerkschaften haben bereits Schwerpunkte benannt. Sie wollen insbesondere über Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden und zu Arbeitsbedingungen lebensälterer Beschäftigter, alters- und lebensphasengerechte Arbeitsbedingungen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, zukunftssichere Beschäftigung sowie Möglichkeiten zur Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter sprechen.
Gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt
Für den weiteren Verlauf der Gespräche kündigte dbb Verhandlungsführer Karl-Heinz Leverkus an: „Auch der Fahrplan steht bereits. Die erste Arbeitsgruppe startet im März. Der Themenkomplex, mit dem wir uns dort befassen werden, ist mit ‚Lebens- und alternsgerechtes Arbeiten – Umgang mit lebensälteren Beschäftigten‘ überschrieben.“ Dabei solle es unter anderem um Themen wie Altersteilzeit, Vorruhestandsregelungen, eine Erhöhung der Attraktivität von Teildienstfähigkeit, Arbeitszeitmodelle und eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehen, so Leverkus. Um sich auf Maßnahmen zur Sicherung der Attraktivität der brandenburgischen Landesverwaltung zu verständigen, haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt.
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