Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Bundesbeamten umfangreiche Verbesserungen bei der Besoldung in Aussicht. Einer Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung lehnt er hingegen ab.
Auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion kündigte Seehofer an, das finanzielle Dienstrecht attraktiver machen zu wollen. Dafür will er Zulagen erhöhen, Personalgewinnungsprämien einführen und Verbesserungen für Beamtenanwärter einführen. „Im Übrigen soll das Gesetz Zulagentatbestände, Auslands- und Leistungsbesoldung und das Umzugskostenrecht regeln“, so Seehofer.
Gesetzentwurf für moderne Besoldung
„Um den hohen Ansprüchen an den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir bei den besoldungsrechtlichen Anreizen zur Personalgewinnung noch einmal ordentlich nachlegen. Hierzu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen.“
Seehofer gegen Beamte in der gesetzlichen Sozialversicherung
Einer Aufnahme der Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme erteilte er eine Absage: „Von verschiedenen Seiten wird immer wieder die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, als ließen sich dadurch die demografischen und finanziellen Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung lösen.“ Für ihn machten Besoldung, Versorgung und Beihilfe als „Gesamtpaket die besondere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus und bilden nur gemeinsam ein in sich logisches Gesamtsystem“.
++Aktuelle Besoldungstabellen für Bundesbeamte 2019, 2020++
Digitalisierung der Verwaltung: „Zentrale Herausforderung“
Seehofer betont zudem, dass die digitale Revolution in Zukunft noch besser für die Arbeit des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden müsse. „Das betrifft zum einen die Abläufe innerhalb der Behörden – wie zum Beispiel die E-Akte, die E-Rechnung und die E-Gesetzgebung. Zum anderen bieten sich aber auch viele neue Möglichkeiten für die Kommunikation mit und den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“
575 Verwaltungsdienstleistungen sollen digitalisiert werden
Die Digitalisierung der Verwaltung sei eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. „Wir setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent um, damit Behördengänge anders als in der Vergangenheit schnell und unkompliziert im Internet erledigt werden können.“ So wolle man 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und dies mit Ländern, Kommunen und Nutzern in Digitalisierungslaboren arbeitsteilig und innovativ angehen. Seehofer: „Und wir schaffen einen Portalverbund als Plattform für unsere digitalen Leistungen. Dafür werden die Portale von Bund und Ländern verknüpft, so dass die Menschen in unserem föderalen Land die digitalen Verwaltungsleistungen aller Ebenen leicht finden und nutzen können.“
