Die Polizei in Deutschland ist stärker denn je gefordert. Doch was planen die Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September beim Thema innere Sicherheit? Können sich die Polizeibeamten beim Bund Hoffnung auf Entlastung machen? Der Wahlcheck.
Deutlich weniger Personal als vor 15 Jahren und Herausforderungen, wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise: allein bei der Bundespolizei sind in den vergangenen zwei Jahren 2,7 Millionen Überstunden angefallen. Dazu nimmt die Aggressivität und Gewalt gegen Polizeibeamte zu. Das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ist größer geworden. Der Druck beim Thema innere Sicherheit ist groß. Wir zeigen, was die Parteien in ihren Programmen zum Thema vorsehen. Wir haben dafür die zentralen Passagen aus den Wahlprogrammen zusammengestellt.
CDU: „Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen“
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Mehr Personal
„Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen.“
Musterpolizeigesetz
„Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue Herausforderungen.“
Bundeswehr und Polizei
„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen.“
Terrorabwehr
Deshalb werden wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
Videoüberwachung und Speicherung
„An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen.“
DNA-Spuren nutzen
„Wir wollen vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen.“
Zugang zu Datenbanken
„Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht.“
Bundesweite Schleierfahndung
„Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen: Durch verdeckte operative Maßnahmen, regelmäßige Kontrollen, offene Polizeipräsenz, beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.“
„Wir wollen die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen, denn Straftäter dürfen nicht darauf vertrauen können, dass es fahndungsfreie Zonen gibt.“
Bekenntnis zu BND
„In Zeiten terroristischer Bedrohungen ist die Arbeit des BND unerlässlich. CDU und CSU bekennen sich klar zum Bundesnachrichtendienst.“
SPD: „Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz“
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Mehr Personal
„Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.“
„Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.“
Polizei-Beratung für Bürger
„Die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen.“
Bundeskriminalamt stärken
„Für mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.“
Überstunden-Abbau
„Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Bundespolizei ein.“
Moderne IT für ErmittlerInnen
„Unsere Ermittlungsbehörden sollen für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.“
Dienstrecht: Lebensarbeitszeitkonto einführen
„Das muss sich auch in einem modernen Dienstrecht beispielsweise mit einem Lebensarbeitszeitkonto widerspiegeln.“
Strafen gegen Gewalttäter
„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste werden hart sanktioniert.“
Keine Bundeswehr im Inneren
„Keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland.“
Schärfere Gesetze
„Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt.“
Datensysteme vereinheitlichen
„Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden wir unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlichen.“
Kontrollen an den Schengengrenzen verstärken
„Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen.“
Verfassungsschutz: Reformprozess fortsetzen
„Wir benötigen rechtsstaatlich legitimierte, leistungsfähige Nachrichtendienste mit umfassender parlamentarischer Kontrolle. Dabei soll das Bundesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft funktionieren. Den Reformprozess des Bundesamtes werden wir fortsetzen.“
Umfrage zur Bundestagwahl 2017
[poll id=“2″]Die Linke: „Eine bürgernahe Polizei“
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Personalmangel beseitigen
Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18 000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen.
Kennzeichnungspflicht
„Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei, muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden.“
Kontrolle durch Parlamente
„Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.“
Keine Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte
„Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen wir ab. Staatliches Handeln soll sich an der Verhältnismäßigkeit orientieren: Wir wollen das Strafrecht wieder enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung binden.“
Polizei entlasten etwa bei Bagatelldelikten
„Die Polizei soll von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss entlastet werden. So wird sie besser für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.“
Die Grünen: „Sicherheit in einem starken, weil freiheitlichen Rechtsstaat“
Copright: Die Grünen
Rechtsstaatliches Fundament
„Die Sicherheitsbehörden benötigen die Befugnisse, die erforderlich sind, um zielgerichtet Gefahren abwehren zu können. Polizeiliches Handeln braucht dabei ein gutes rechtsstaatliches Fundament – genau formuliert und kontrolliert.“
Mehr Personal und moderne Technik
„Die früheren Einsparungen bei der Polizei waren ein schwerer Fehler. Für motivierte Polizeiarbeit braucht es neben moderner Technik vor allem mehr Personal mit guten Qualifikations- und Karrierechancen sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen.“
Bürgernahe Polizei
„Deswegen unterstützen wir eine vielfältige und bürgernahe Polizei. Immer mehr Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund im Polizeidienst helfen beim Bürgerkontakt und bei der Verbrechensbekämpfung.“
Kein Sexismus, kein Rassismus
„Eine vielfältige Polizei, die unverhältnismäßigen Gewalteinsätzen oder sexistischen und rassistischen Diskriminierungen keinen Platz bietet, ist im Interesse von uns allen und gerade auch der Beamt*innen selbst.“
Anonymisierte Kennzeichnung
„Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompetenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeichnung sowie unabhängige Polizeibeauftragte.“
Ausbau Weiterbildung
„Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe.“
Videoüberwachnung
„Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine unterstützende Maßnahme sein – wenn sie anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet erfolgt und regelmäßig evaluiert und neu genehmigt werden muss.“
Neustart beim Verfassungsschutz
„Wir wollen daher die Verfassungsschutzbehörden grundlegend reformieren. Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden.“
Bundeswehr im Inneren
„Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“
FDP: „Effektive Sicherheitsbehörden“
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Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
„Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.“
Technik und Ausrüstung
„Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.“
Online Klagen ermöglichen
„Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch.“
Smartphones für die Polizei
„Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen.“
Weiterbildung für Richter und Staatsanwälte
„Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich.“
Sicherheitsbehörden entlasten
„Wir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten. Ihre Tätigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. […] Gleiches gilt für die sogenannten „Victim-less Crimes“, also Straftaten ohne Geschädigten. Hier ist zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist.“
Reform Sicherheitsarchitektur
„Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.“
