Was sehen die Wahlprogramme vor der Bundestagswahl 2021 zu den Themen Öffentliche Verwaltung, E-Government, Digitalisierung, Dienstrecht, Gehalt, Beihilfe oder Beamtenbesoldung vor? Wir habe die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen.
++Hochrechnungen Prognosen zur Bundestagswahl 2021 ab 18 Uhr++
Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Bisher läuft der Wahlkampf eher schleppend. Fachthemen wie der Ausbau der inneren Sicherheit, die digitale Verwaltung oder die Bereiche Pflege & Soziales kommen kaum vor. Ganz zu schweigen von den Bereichen Beihilfe und Beamtenbesoldung. Wir haben uns deshalb mal die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und die zentralen Positionen zu den vier Schwerpunkten herausgesucht.
Bundestagswahl: Wahlprogramme im Vergleich zum Thema öffentlicher Dienst
CDU/CSU-Wahlprogramm: Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Die Union plant ein Modernisierungsjahrzehnt für den Staat. Die Ziele sind unter anderem eine „umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt.“ Dazu zählen für CDU/CSU:
- Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
- Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglichen
- Das digitale Verwaltungsverfahren soll zum Regelfall werden.
- Schriftformerfordernisse soll beseitigt werden
- ein App-Store soll Software & Apps für die öffentliche Verwaltung bereitstellen
- Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU-Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern
CDU/CSU-Wahlprogramm: Gehalt, Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
- Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
- Union steht zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum
- MitarbeiterInnen in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen
- Modernes Dienstrecht
- Beförderungsgrundlagen weiterentwickeln, damit sich Rotations-, Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel stärker lohnen
- Neue Wege zur Fachkräftesicherung; IT-Zulage wichtiger Schritt
- Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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SPD-Wahlprogramm: Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Die SPD tritt für Respekt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. „Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit.“ Das müsse sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer Angemessenen Bezahlung für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei widerspiegeln. Bund und Länder sollen als attraktiver öffentlicher Dienst untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.
SPD-Wahlprogramm: Gehalt, Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
Die SPD will, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es sei an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. „Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der BeamtInnen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.
Die SPD will die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege schnell verbessern., unter anderem durch allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Über die Pflegemindestlohnkommission soll eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen will die SPD einen Weg erarbeiten, das kirchliche Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen.
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Die Linke-Wahlprogramm: Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abhängigkeit von externen Dienstleistern und der Einsatz externer „Berater“ noch steigt. Vielmehr brauchen die öffentlichen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um die digitalen Systeme zu warten, Bürger*innen bei der Benutzung zu unterstützen und die persönliche Ansprechbarkeit für alle Anliegen sicherzustellen.
- Die Linke will neue digitale Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen entwickeln
- Das Informationsfreiheitsgesetz sollzu einem Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen für die nicht-kommerzielle Nutzung öffentlich zugänglich sein.
- In der öffentlichen Verwaltung muss freie Software eingesetzt werden.
- Durch öffentliche Gelder finanzierte Software soll als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch gemeinwohlorientierte Akteure zur Verfügung stehen.
- Öffentliches WLAN in den Kommunen und öffentlichen Gebäuden soll durch Freifunk ausgebaut werden, statt durch kommerzielle Anbieter.
- Öffentliche Verwaltungen und Meldeämter dürfen keine persönlichen Daten von Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben.
Die Linke-Wahlprogramm: Gehalt, Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
- Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Zukunft in die gesetzliche Rente einzahlen, in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung.
- Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen die gleichen Mitbestimmungsrechte gelten.
- Das Streikrecht soll auch für Beamte gelten.
- 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt!
Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen: Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive, schreiben die Grünen im Wahlprogramm. Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden.
Die Grünen wollen digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Komponenten einen Mehrwert für alle schaffen. Die Partei will ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag einrichten, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbarmachung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln. Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden.
Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen: Gehalt, Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
- In Ministerien, Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen werden perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führungspositionen angestrebt.
- Die Grünen wollen den öffentlichen Dienst stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich
- gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst
- Dazu wollen die Grünen eine große Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung starten werden die
- Digitalisierung wird Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen.
FDP-Wahlprogramm: Öffentliche Verwaltung & Digitalisierung
Für die FDP lautet das Motto „Unkomplizierter Staat“. Die FDP will Behörden konsequent zu „One-Stop-Shops“ ausbauen. Daten werden einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet. Zur Funktionsfähigkeit des Systems fordert die Partei einheitliche Standards. Damit ließen sich Prozesse der Verwaltung beschleunigen. „Wir bauen Bürokratie ab und erleichtern das Gründen.“
Bürgerinnen und Bürger sollen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein.
FDP-Wahlprogramm: Gehalt, Beamtenbesoldung, Beihilfe und Co.
Die FDP fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen sie von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel an seinem Ursprung angreifen und mehr Personal in die Versorgung bringen.
