Bund Digitalisierung Energiekrise & Inflation Kommunen News TVöD ver.di VKA

Tarifrunde öffentlicher Dienst: 8 Gründe, warum es ein kräftiges Lohnplus geben muss

Geld Gehalt im öffentlichen Dienst

Am Dienstag startet die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro. Acht Gründe, warum es eine hohe Gehaltssteigerung geben muss.

Es ist eine der höchsten Forderungen, die die Gewerkschaften in den vergangenen fünf Jahrzehnten bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aufgestellt haben. 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro. Zentrale ist zudem die Laufzeit des Tarifvertrags. ver.di und Co. wollen, dass diese so kurz wie möglich ist. Das neue Tarifwerk soll 12 Monate gelten, dann soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu verhandelt werden. Ob sich die Arbeitgeber darauf einlassen, ist ungewiss. Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) haben auf die hohen Kosten verwiesen.

Alle Fakten zur TVöD-Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Hohe Bereitschaft zum Streik

Am kommenden Dienst, den 24. Januar, startet die TVöD-Verhandlungen nun in Potsdam. In der ersten Verhandlungsrunde ist kein Ergebnis zu erwarten. Auch ein Gegenangebot von VKA und Bund ist eher unwahrscheinlich. Zwei weitere Termine sind im Februar und März angesetzt. Ver.di und Beamtenbund haben auf die hohe Bereitschaft zum Streik unter den Beschäftigten hingewiesen. Die aktuelle Tarifrunde kann also konfrontativ werden. Fest steht: Nach vielen Jahren im Krisenmodus hat der öffentlichen Dienst ähnlich wie andere große Branchen eine deutliche Gehaltssteigerung verdient.

Hier sind acht Gründe, warum die Angestellten und Beamten bei Bund und Gemeinden ein deutliches Plus auf dem Konto verdient haben.

  1. Hohe Inflation belastet öffentlichen Dienst

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen auf die deutsche Energieversorgung hält an. Auch wenn der Winter bisher nicht so kalt wie befürchtet war, die Kosten für Gas und Strom sind massiv gestiegen. Die Inflation war und ist auf einem allzeit Hoch der letzten Jahrzehnte. Im November stieg die Teuerung sogar auf 10 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2022 sind die Verbraucherpreise um 7,9 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren.

Das spüren auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Ein Großteil ist in den unteren und mittleren Entgeltgruppen beschäftigt. Die Energiekosten sind so hoch, dass fast alle Beschäftigten Angestellte, Beamte und auch Pensionäre schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. So kommen für viele auch die stark gestiegen Mieten und bezahlbare Wohnungen bis weit in ländliche Regionen hinzu.

Neben einer deutlichen Steigerung der Tabellenentgelte, könnte auch eine hohe Inflationsprämie diese Kosten für den öffentlichen Dienst dämpfen. Ob diese Teil des Tarifpakets wird, oder ob diese separat verhandelt wird, wird sich zeigen.

Top-News: 

Mehr Top-Themen: Gehalt & Besoldung im öffentlichen Dienst

Für öffentliche Arbeitgeber!

Jetzt günstige Stellenanzeigen schalten – monatlich 450.000 Fachkräfte erreichen 

 

  1. Moderate TVöD-Tarifsteigerungen in den letzten Jahren

Die letzte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen liegt mittlerweile 2,5 Jahre zurück. Die letzte TVöD-Tarifrunde stand unter dem Eindruck der beginnenden Corona-Pandemie. Das damalige Ergebnis sah ein Gehaltsplus von bis zu 4,5 Prozent in den unteren und 3,2 Prozent bei den oberen Entgeltgruppen vor. Der Tarifvertrag hatte eine lange Laufzeit von 28 Monaten, dementsprechend gering ist die Bilanz in Summe der vergangenen drei Jahre. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst waren es also keine fetten Jahre. Auch die Verhandlungen davor waren stets moderat.

  1. Enorme Arbeitsbelastung im Krisenmodus

Der öffentliche Dienst hat in der Coronakrise enorm viel leisten müssen: In Krankenhäusern, Kitas, der kommunalen Verwaltung, den Finanzämtern oder der Entsorgung. Der Krisenmodus wurde verschärft, durch politische Entscheidung, die kurzfristig und häufig unausgegoren von der Verwaltung oder im Gesundheitsbereich umgesetzt werden mussten.

Im Gesundheits- sowie dem Erziehungsbereich des öffentlichen Dienstes waren die meist weiblichen Beschäftigten einem großen Risiko ausgesetzt, selbst an Corona zu erkranken. In den verschiedenen Welle der Pandemie mussten zudem etliche Überstunden geschoben werden, da der Krankheitsausfall von Kolleginnen und Kollegen kompensiert werden musste. Diese Leistung muss honoriert werden.

  1. Personalmangel im öffentlichen Dienst

Seit Jahren warnen Wissenschaft und Gewerkschaften vor dem Personalmangel. Nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes fehlen im öffentlichen Dienst 360.000 Beschäftigte. Die Rechnung zieht dafür nicht nur offene Stellen heran, sondern nimmt auch den Personalbedarf ins Auge, der sich durch neue Aufgaben ergibt. Denn der Staatsdienst steht etwa vor der Digitalisierung, ein komplexer Transformationsprozess, der viele Bereiche der Verwaltung, aber auch zum Beispiel die Polizei oder die Krankenhäuser betrifft.

Zudem: Der Personalmangel wird an vielen Stellen schon jetzt dadurch kompensiert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Aufgaben übernehmen oder einspringen, wenn Stellen nicht besetzt werden können. Dieser Einsatz muss belohnt werden.

  1. Fachkräfte: Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden

Experten sind sicher: Der Transformationsprozess der Digitalisierung wird nur gelingen, wenn es exzellent ausgebildete Fachkräfte gibt, die diesen technisch, aber auch rechtlich anspruchsvollen Weg im Staatsdienst gehen wollen. Es geht fundamental um eine gute Bezahlung von IT-Fachleuten, aber auch um eine Aufwertung vieler bestehender Berufsbilder, die sich durch die Digitalisierung verändern werden. Längst sind nicht nur Tech-Spezialisten Mangelware, sondern bisher unverdächtige Berufe wie der Sachbearbeiter, die Verwaltungssekretärin oder Hausmeister fehlen. Gerade ländlichen Kommunen wird es künftig schwerer fallen, qualifiziertes Personal zu finden. Deshalb muss die Vergütung im TVöD gerade in den klassischen Verwaltungsberufen mithalten können. Auch für Quereinsteiger muss sich die Entscheidung lohnen.

Staat und Politik aktuell: Beschlüsse, Leistungen & Sonderzahlungen für Bürgerinnen und Bürger

  1. Hohe Tarifabschlüsse in Leitbranchen Metall und Chemie

In den kommenden Monaten wird der öffentliche Dienst immer wieder Thema in den Medien sein. Einen Eindruck, wie Lösungen am Ende aussehen könnten, haben die großen Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr gezeigt: in der Metall- und Elektrobranche und in der Chemieindustrie. Dort gibt es deutliche tabellenwirksame Entgeltsteigerungen und eine Inflationsprämie von jeweils 3000 Euro.

In der Metall- und Elektroindustrie sieht das folgendermaßen aus: Zu Beginn des Jahres 2023 gibt es die erste Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Im Juni desselben Jahres erhöhen sich die Entgelte um 5,2 Prozent. Anfang 2024 erhalten die Beschäftigten die zweite Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro. Die Entgelte steigen im Mai 2024 um 3,3 Prozent. Dann sind die Entgelte in zwei Stufen um insgesamt 8,5 Prozent gestiegen.

  1. Kaufkraft Impuls durch TVöD-Erhöhung

2,5 Millionen Menschen arbeiten zu Konditionen des TVöD, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Eine deutliche Erhöhung der Gehälter wäre ein enormer Faktor, um die Kaufkraft im Land zu stärken. Denn der Konsum hat es schwer in Zeiten, in denen Mieter und Eigentümer die nächste Energierechnung abwarten müssen.

Sollten die Enlastungspakete zur Dämpfung der Energiepreise nicht ausreichen, um Privatpersonen und Unternehmen zu schützen, könnte es auch ökonomisch kritisch werden. Die Binnenkonjunktur braucht also dringend Zufluss. Handel und Dienstleistungen sind regional verwurzelt. Machen sie guten Umsatz, kommt dadurch auch Geld in die Kassen der Kommunen. Eine kräftige Lohnerhöhung ist für die kommunalen Arbeitgeber also keine Einbahnstraße.

  1. Keine Lohn-Preis-Spirale in Sicht

Die kommunalen Arbeitgeber haben nach Bekanntgabe der Gewerkschaftsforderungen scharfe Kritik geäußert. Aus ihrer Sicht sind 10,5 Prozent zu viel. Zudem warnen sie in einer Pressemeldung vor einer Lohn-Preis-Spirale. Doch mittlerweile zeichnet sich ab, dass diese Warnung unbegründet ist.

Anders als im Oktober – bei der Bekanntgabe der Gehaltsforderung – sind sich viele Ökonomen sicher: Aktuell gibt es keine Lohn-Preis-Spirale. Im Gegenteil: Für das letzte Jahr wurde ein republikweiter Tariflohnzuwachs von drei Prozent erwartet. Dies käme einem Reallohnverlust von mindestens fünf Prozent gleich. Von Lohn- und Preisdruck ist weit und breit keine Spur.

 Mehr zur Arbeit im Pflege- und Gesundheitsbereich