Die Debatten über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe läuft. Die Ministerpräsidentenkonferenz sieht nun eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor.
Update 18. November 2021
Ministerpräsidentenkonferenz sieht Impfpflicht für Altenpflege und Pflegedienste vor
Im Papier der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 heißt es: „Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“
15. November 2021
Debatte um Impfpflicht für Pflege- und Sozialberufe
Impfpflicht für Altenpfleger, Erzieher, Krankenschwestern: Offenbar war der Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckard verfrüht. Angeblich waren sich die angehenden Ampel-Koalitionäre einig bei der Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kindertagesstätten: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, so Göring-Eckardt. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass es eine Einigung unter den Parteien gebe. Kurz darauf kommt das Dementi.
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Keine Einigung bei Impfpflicht für Altenpfleger, Erzieher, Krankenschwestern
„Über eine Impfpflicht in Einrichtungen gibt es keine Einigung“, sagt sie bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Sie bedauere, zuvor einen anderen Eindruck erweckt zu haben.
ver.di lehnt Impfpflicht in der Pflege ab: Zwang verschärft Personalmangel
Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas sei im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen, namentlich in der Pflege und im Gesundheitswesen.“
Impfpflicht: Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik
Zudem verstärke eine Impfpflicht das Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik, nachdem diese zuvor monatelang ausgeschlossen wurde und nun plötzlich alles anders kommen soll. Bereits zu Beginn der Impfung gegen das Coronavirus gab es Debatten über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe im öffentlichen Dienst: „Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege und in Kitas, die zwar enorm viel leisten, bleibt die frustrierende Erfahrung, dass sie von der Politik und den Arbeitgebern meistens nur mit warmen Worten abgespeist werden sollen“, so Werneke weiter.
Statt Impfpflicht 3G-Regel am Arbeitsplatz
Eingeführt werden soll indes eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Zudem denken die Ampel-Parteien an eine 3G-Pflicht auch in Zügen und dem öffentlichen Nahverkehr. Beides stößt aber auf Widerstände. Bei der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist etwa auch noch offen, welche Konsequenzen eine Weigerung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.
