Bayern Beamte Länder Lehrer News Polizei TV-L

Koalitionsvertrag Bayern: Das haben CSU und Freie Wähler im öffentlichen Dienst vor

unsplash.com/Ben White

Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern in Bayern ist vereidigt. Doch was plant die Koalition im Freistaat für den Öffentlichen Dienst und die Beamten? Der Koalitionsvertrag im Check.

Unter dem Motto „Für ein bürgernahes Bayern“ widmen CSU und Freie Wähler dem öffentlichen Dienst im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel. Darin bekennt sich die Koalition klar zu einem starken Öffentlichen Dienst. Dieser sei ein Grundpfeiler der Stabilität Bayerns. „Ein starker Staat und eine leistungsfähige Verwaltung gehören untrennbar zusammen.“ Besonders die Beamtinnen und Beamten im Freistaat können sich freuen. So will die Regierung auch künftig für eine gute Besoldung sorgen. Die Kommunen will sie weiterhin gut ausstatten. „Wir sagen Ja zum Beamtenstatus und zum Berufsbeamtentum“, heißt es. Die Einführung der Bürgerversicherung lehnen CSU und Freie Wähler ab.

Tarifrunde 2019 Bayern: Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung angekündigt

Noch steht noch nicht einmal die Forderung der Gewerkschaften für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 fest, da kündigt die neue Staatsregierung an, das Tarifergebnis im kommenden Jahr auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. „Wie zwischen 2013 und 2018 streben wir auch diesmal eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger an. Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet“, lautet es im Koalitionsvertrag.

Mütterrente II für Beamtinnen

Die Mütterrente II soll zudem auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Bayern sei das einzige Land, das bereits die Mütterrente I wirkungsgleich und systemkonform auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen habe. Sobald die Mütterrente II im Rentenrecht auf Bundesebene umgesetzt ist, soll diese auch für Beamtinnen gelten.

Karriereportal und Höchstbeurlaubungsdauer

Um die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst zu sichern, plant die Koalition ein ressortübergreifendes Karriereportal im Netz zu bauen. Zudem soll das Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte des Freistaates fortgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll durch die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausgebaut werden.

Den Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung gibt es hier…