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Koalitionsvertrag zum öffentlichen Dienst: Viel Modernisierung, wenig über Arbeitsbedingungen

Bundesregierung Deutschland

Laut Koalitionsvertrag wird die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein zentrales Thema der neuen Bundesregierung sein. Zu den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gibt es allerdings wenig Konkretes.

Die Prioritäten sind klar: Der Staat, vor allem die öffentliche Verwaltung, sollen moderner und digitaler werden. Dazu gibt es relativ lange Passagen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. So heißt es einleitend unter anderem: „Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.“

Koalitionsvertrag zum öffentlichen Dienst: Moderner Staat, digitaler Aufbruch

Wie wichtig es den Politikern von SPD, Grünen und FDP mit der Transformation des Staates ist, zeigt die Priorisierung der Themen. So lautet der Titel des zweiten Kapitels „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. Es soll einen grundlegenden Wandel geben hin zu einem „ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat geben, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden.

Wege für die Verwaltungsmodernisierung im Koalitionsvertrag zum öffentlichen Dienst

Folgende Aspekte will die Ampel-Koalition initiieren, um den Staat zu reformieren.

  • Damit die öffentliche Verwaltung agiler und digitaler sollen ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen gegründet werden.
  • Die Ampel will proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.
  • Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwartet die Ampel-Koalition, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
  • Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten sollen wertgeschätzt und belohnt werden

Arbeitsbedingungen und Karriere im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst braucht Nachwuchs an Fachkräften – und zwar dringend. In vielen Bereichen werden innerhalb weniger Jahre die Babyboomer in Rente bzw. Pension gehen. Deshalb gilt es, den Staatsdienst attraktiver zu gestalten. Oder wie es im Vertrag heißt: „Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir attraktiver gestalten.“ Dazu will die Ampel-Koalition folgende Themen angehen:

  • Der Staat soll bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein.
  • Die Koalition will den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft fördern und vereinfachen.
  • Die Einstellungsvoraussetzungen sollen wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisiert werden.
  • Das Instrument des Altersgeldes soll gestärkt werden.
  • Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.
  • Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, will die Koalition dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.

Ende der Befristungen auf Bundesebene des öffentlichen Dienstes

Positiv ist die geplante Neuauflage des Bonus für Pflegekräfte. Für viele andere Beschäftigten- und Statusgruppen im öffentlichen Dienst, gibt es nicht viel Konkretes – mit Ausnahme der Bundespolizei.

Alleiniges direktes Vorhaben, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst generell zu verbessern, ist die Abschaffung der Haushaltsbefristung sowie der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene. „Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt.“

Digitaler Staat und digitale Verwaltung im Koalitionsvertrag

Die Corona-Krise hat nochmal deutlich gezeigt, wie dringend digitale Lösungen für öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen sind. Die Ampel will das Thema angehen unter anderem mit folgenden Schwerpunkten:

  • Lösungen durch Automation – wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – soll prioritär werden.
  • „Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützt wird.“
  • Im Rahmen der IT-Konsolidierung will die Koalition klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die IT-Budgets des Bundes werden zentral zusammengefasst.
  • Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) wird eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget.
  • Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können.
  • Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) will die Koalition abbauen mittels Generalklausel und vereinheitlichen Begriffen (z. B. „Einkommen“).
  • Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität.
  • Für öffentliche IT-Projekte sollen offene Standards gelten.
  • Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.
  • Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.

Zum Koalitionsvertrag auf spd.de…

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