Heute haben CDU und FDP den NRW-Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet. Welche Pläne hat die designierte NRW-Landesregierung für den öffentlichen Dienst an Rhein und Ruhr? Was kommt auf die Beamten und Angestellten zu? Eine Analyse.
Am 26. Juni 2017 haben der designierte Ministerpräsident von NRW Armin Laschet (CDU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den neuen Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet. Auf 125 Seiten haben beide Parteien die Pläne für die kommende Legislaturperiode zusammengefasst. Deutlich bekennen sich die Koalitionäre zum Berufsbeamtentum. So heißt es im Kapitel zum Thema Verwaltung: „Christdemokraten und Freie Demokraten stehen zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, lehnen wir entschieden ab.“
Die Nachmieter stehen bereit – die NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. Copyright: commons.wikimedia.org / Heribert Pohl (CC BY-SA 2.0)
Pensionsausgaben im Fokus
Beide Parteien betonen die Verantwortung, „haushälterische Vorsorge für die heute schon absehbaren Pensionsausgaben von morgen zu betreiben“. „Wir wollen dem früher bestehenden politischen Konsens des Landtags, der eine generationsgerechte Verteilung von Versorgungsaufwendungen sicherstellen sollte, wieder Geltung verschaffen.“ Man wolle deswegen die Pensionsvorsorge stärken. Zudem sollen Prozesse in der Landesverwaltung optimiert und so Ausgaben gesenkt werden. So gelte es ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement einzuführen und den Beschaffungsprozess zu professionalisieren.
Wettbewerbe um den Nachwuchs
Da sich der Wettbewerb um die besten Köpfe weiter verschärfen wird, wollen CDU und FDP eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ins Leben rufen und in diesem Rahmen auch das Dienstrecht weiterentwickeln.
Dienstrecht weiterentwickeln
„Gute Arbeitsbedingungen und faire Aufstiegschancen“ seien die besten Voraussetzungen, um hochqualifizierten Nachwuchskräfte zu gewinnen. Unter anderem will Schwarz-Gelb ein Rückkehrmanagement einführen, damit Beschäftigte Familie und Beruf besser vereinbaren können. Zudem sollen Leistungsanreize gestärkt und Instrumente zur Förderung leistungsstarker Beschäftigter entwickelt werden, um diese langfristig an den öffentlichen Dienst zu binden.
Mehr Schutz vor Gewalt
„Wir werden die Sicherheit der Landesbediensteten bei der Wahrnehmung Ihrer Dienstaufgaben verbessern und hierzu ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten.“ So sollen die Beschäftigten des Landes besser vor Gewalt geschützt werden. Dieses Konzept soll auch ein Modul für die Kommunen beinhalten, die sich auf freiwilliger Basis beteiligen können. Zudem müsse die Prävention gestärkt werden, indem Beschäftigte regelmäßig fortgebildet und ihnen insbesondere interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden.
Gesundheit besser schützen
Schwarz-Gelb will auch in die Gesundheit der Beamten und Angestellten investieren. Zukünftig soll das Gesundheitsmanagement zentral von einem Ressort koordiniert werden. Zudem sollen Mindeststandards festgelegt und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluiert werden.
Weniger Beihilfe-Bürokratie für die Beamten
„Wir werden die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes von bürokratischen Prozessen bei der Beihilfe entlasten“, kündigen die Parteien an. Dafür sollen „Synergieeffekte im Dialog mit privaten Trägern der privaten Krankenversicherung“ genutzt werden.
Gleichstellung gewährleisten
Ziel der kommenden Regierung ist die Chancengleichheit von Frauen und Männer im öffentlichen Dienst. Die Gleichstellung von Frauen und Männern müsse auch für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten in der Landesverwaltung gelten. Verfassungswidrige Regelungen im Landesbeamtengesetz wollen CDU und FDP abschaffen. „Wir werden in der Landesverwaltung eine wirkungsvolle Frauen- und Familienförderung betreiben“, betonen die Koalitionäre.
Verfallschutz für Überstunden
Auch beim Thema Überstunden haben CDU und FDP Pläne. „Wir werden für angeordnete Mehrarbeit einen Verfallsschutz auch für Überstunden, die älter als drei Jahre sind, beschließen.“ Hiermit schaffe man Rechtssicherheit gegen einen Verfall von in den letzten Jahren angefallenen dienstlich notwendigen Mehrarbeitsstunden.
Arbeitszeitkonten sollen kommen
Darüber hinaus will Schwarz-Gelb die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen schaffen, den Beschäftigten des Landes zeitnah die Möglichkeit einzuräumen, sich bereits angefallene Mehrarbeit einmalig freiwillig finanziell abgelten zu lassen. Und: „Wir wollen in den nächsten Jahren zur Sicherstellung der Personalverfügbarkeit Lebensarbeitszeitkonten einführen.“
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen auf der Internetseite der CDU-NRW…
