Der Urlaubsanspruch von Lehrern in NRW verfällt nach 15 Monaten – auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat ein Gericht entschieden.
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25. Mai 2022 entschieden.
Top-News:
- Umfrage-Ergebnisse zur TVL-Tarifrunde öffentlicher Dienst 2023: Mehr Geld und Inflationsausgleich!
- Auszahlung der Inflationsprämie an Bundesbeamte im September und Oktober
- TVöD-Tarifergebnis: Inflationsprämie, Sockelbetrag, 5,5 Prozent mehr Gehalt
- TVöD-Tarifverhandlungen 2023: Alle Fakten, Forderungen und Co.
- Exklusive Studie: Das fordern Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Gehalt, Inflationsbonus, Weiterbildung
- Stellenbörse für den öffentlichen Dienst: Lukrative Jobs im Staatsdienst
- Öffentlicher Dienst 2023: Fakten, Wahlen, Tarifrunde
- Inflationsbonus: Bis zu 3000 Euro Prämie steuerfrei
Mehr Top-Themen: Gehalt & Besoldung im öffentlichen Dienst
- Kostenloser Newsletter für Beamte und Angestellte
- Anzeige: Kredite für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
- TVöD: Gehalt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
- TVöD Entgeltordnung
- TV-L: Gehalt im öffentlichen Dienst der Länder
- Tarifergebnis öffentlicher Dienst
- TVöD-Tarifverhandlungen 2023
- Beamtenbesoldung: Besoldungstabellen 2022
- A13 Beamtenbesoldung für Lehrer, Hauptkommissare und Co.
- Bundeswehr: Besoldung für Soldaten & Offiziere
- Gehalt & Besoldung von Bürgermeistern
- Corona-Bonus 2022 im öffentlichen Dienst
- Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst
Für öffentliche Arbeitgeber!
Jetzt günstige Stellenanzeigen schalten – monatlich 650.000 Fachkräfte erreichen
Lehrerin wollte Erholungsurlaub finanziell abgegolten haben
Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht realisierten Erholungsurlaub aus dem Jahr 2017 finanziell abgegolten haben wollte. Dies lehnte die zuständige Bezirksregierung unter Verweis auf den zum 31. März 2019 eingetretenen Verfall des Urlaubsanspruchs ab. Hiergegen wendete sich die Klägerin im Wesentlichen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, nach der ein Verfall nur eintreten dürfe, wenn der Dienstherr vorab entsprechend darauf hingewiesen habe.
NRW: Urlaubsanspruch von Lehrern verfällt nach 15 Monaten
Die Klage hat die Kammer abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze finden bei Lehrkräften keine Anwendung. Sinn des Hinweises ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, rechtzeitig ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen und ihn vor dem Verfall zu bewahren. Dieser Zweck greift aber bei Lehrkräften nicht, weil ihr Urlaub nach den nordrhein-westfälischen Regelungen automatisch mit den Schulferien als abgegolten gilt. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien ist nicht möglich. Lehrkräfte müssen daher auch ihren Erholungsurlaub weder anzeigen noch genehmigen lassen. In einer solchen Situation läuft ein Hinweis auf den Verfall von vorneherein ins Leere, weil die Lehrkräfte bereits durch die unterrichtsfreie Zeit automatisch in die Lage versetzt werden, ihren Erholungsurlaubsanspruch zu realisieren.
Grundsätzliche Bedeutung: Urlaubsanspruch von Lehrern
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat die Kammer die Berufung zugelassen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie von einem Beteiligten eingelegt wird.
Az. 1 K 4290/20
