Die öffentlichen Haushalte haben 2015 einen Überschuss von 29,5 Milliarden Euro erzielt. Auch die Kommunen erzielten ein Finanzierungsplus von 3,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss gegenüber dem Vorjahr um 21,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
Bund erzielt 21,0 Milliarden Euro Überschuss
Der Bund erzielte im Jahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,0 Milliarden Euro — im Vorjahr hatte er 3,6 Milliarden Euro betragen. Gründe für die Verbesserung des Finanzierungsüberschusses des Bundes um 17,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr waren die um 3,8 Prozent auf 362,3 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen bei um 1,2 Prozent auf 341,3 Milliarden Euro verminderten Ausgaben. Zu dem Einnahmenplus trugen Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen wesentlich bei.
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Länder mit Überschuss von 4,2 Milliarden Euro
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen bei den Ländern (+ 6,3 Prozent) sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden (+ 6,8 Prozent) noch stärker als beim Bund. Der Zuwachs bei den Einnahmen der Länder insgesamt (+ 4,8 Prozent auf 359,4 Milliarden Euro) übertraf den Anstieg ihrer Ausgaben (+ 4,1 Prozent auf 355,2 Milliarden Euro). Dadurch erzielten die Länder im Jahr 2015 einen kassenmäßigen Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro (+ 2,5 Milliarden Euro).
Mehr Einnahmen als Ausgaben bei den Kommunen
Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+ 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro) stärker als die Ausgaben (+ 5,9 Prozent auf 227,7 Milliarden Euro). Im Jahr 2015 erzielten die Kommunen damit einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, der sich gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro verminderte.
Kommunale Haushalte mit Überschuss
„Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro zurückzuführen“, so destatis.
Steuereinnahmen deutlich gestiegen
Dabei sei vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro stiegen.
Mehr 5,6 Prozent mehr Gewerbesteuer
Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 Prozent zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 7,4 Prozent und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 Prozent, der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde. Die Pressemeldung von destatis gibt es hier…
Arbeitgeber sehen wenig finanziellen Spielräume
Die kommunalen Arbeitgeber betonen in der aktuell laufenden Tarifrunde die angespannte Finanzlage der Kommunen. „Angesichts einer Inflationsrate von gegenwärtig Null und der angespannten Haushaltslage der Kommunen sind 6 Prozent, so wie gefordert, nicht darstellbar“, so VKA-Präsident Thomas Böhle. Die kommunale Verschuldung sei 2015 auf einen neuen Rekordwert von 145 Milliarden angewachsen. Der Investitionsrückstand liege bei über 130 Milliarden, so die VKA. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
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