Am 1. Januar 2020 beginnt nicht nur ein neues Jahrzehnt, sondern es treten etliche neue Gesetze in Kraft. Wir zeigen, was auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst 2020 zukommt: Landtagswahlen, Tariferhöhungen, Besoldungsanpassungen, TVöD-Tarifrunde bei Bund und Kommunen, Gesetze und vieles mehr.
Öffentlicher Dienst 2020: Tariferhöhungen TV-L
Das neue Jahrzehnt fängt für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder gut an: Zum 1. Januar 2020 wird die zweite Tariferhöhung nach dem TV-L Ergebnis fällig, dass im März 2019 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt wurde. Demnach steigen die Entgelte für die Landesbeschäftigten um 3,12 Prozent, mindestens 90 Euro. Die aktuellen TV-L-Entgelttabellen gibt es hier…
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Öffentlicher Dienst 2020: Tariferhöhungen TVöD
Die Angestellten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen können sich dann am 1. März über eine Entgelterhöhung freuen. So erhalten sie im Durchschnitt 1,06 Prozent mehr Gehalt. Gleiches gilt für die Beschäftigten des Bundes. Die aktuellen TVöD-Entgelttabellen für alle Bereiche gibt es hier…
TVöD-Tarifrunde 2020 bei Bund und Kommunen (VKA)
Ende August 2020 läuft der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen TVöD aus. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen dann voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Wir berichten auf dieser Seite über alle wichtigen Aspekte der Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst. Unser Tipp: Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Unsere Sonderseite zur TVöD-Tarifrunde 2020…
Beamte 2020: Anpassung der Beamtenbesoldung
Die Anpassung der Besoldung erfolgt im kommenden Jahr von Land zu Land verschieden. Zum 1. Januar 2020 steigt die Besoldung in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Am 1. Februar erfolgt eine Anpassung der Besoldung in Berlin und Hessen, es folgen am 1. März 2020 die Besoldung der Bundesbeamten und für Beamte in Niedersachsen.
Neues Besoldungsrecht im Bund
Die Bundesregierung modernisiert mit einem neuen Gesetz das Dienstrecht – um den öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig aufzustellen. Das Gesetz tritt nach Beschluss durch den Bundestag sowie nach Billigung durch den Bundesrat in seinen wesentlichen Bestimmungen am 1. Januar 2020 in Kraft. Mehr dazu auf der Internetseite der Bundesregierung…
Politik 2020: Diese Gesetze und neuen Regelungen treten in Kraft
Zum 1. Januar 2020 treten verschiedene Gesetze und neue Regelungen in Kraft. Wir haben einige relevante Themen zusammengestellt.
Flugreisen werden teurer
Fluggäste zahlen ab 2020 voraussichtlich mehr Geld. Je nach Länge der Strecke soll die Ticketsteuer zwischen 3 und 17 Euro steigen. Ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass Inlandsflüge und Flüge in EU-Länder ab dem 1. April um rund 3 Euro mehr besteuert werden – mit dann 10,43 Euro pro Ticket. Für Strecken bis 6.000 Kilometer ist eine Erhöhung um mehr als 9 Euro auf 32,57 Euro geplant.
Beitragsbemessungsgrenzen für Rentenversicherung und Krankenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung (West) liegt ab 1. Januar 2020 bei 6.900 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 6.450 Euro pro Monat.
Kinderzuschlag: 2020 auch für mittlere Einkommen
Zum 1. Januar 2020 entfällt die obere Einkommensgrenze für den Kinderzuschlag. Laut Bundesfamilienministerium können Familien dann bis in mittlere Einkommensbereiche einen geminderten Kinderzuschlag beziehen.
Kinder von getrennt lebenden Eltern bekommen mehr Unterhalt
Getrennt lebende Eltern müssen ihren Kindern ab dem 1. Januar 2020 mehr Unterhalt zahlen. Laut einer Verordnung des Bundesgesetzblatts steigen die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro im Monat – je nach Alter des Kindes.
Gesetze 2020: Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern in Ausbildung
Zum 1. Januar tritt das Gesetz über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern und ihrer Ehegatten bei Ausbildung in Kraft. Diese Menschen erhalten künftig regelmäßig eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate und damit einen sicheren Aufenthaltsstatus, wenn die Einreise in das Bundesgebiet vor dem Stichtag 1. August 2018, die Identität geklärt und die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Umfang von mindestens 35 Wochenstunden (Alleinerziehende: 20 Wochenstunden) seit mindestens 18 Monaten besteht.
Mehr dazu auf der Internetseite des BMI…
Grundsteuer 2020: Eine Reform, die kommen muss
Zum 1. Januar muss eine Neuregelung der Grundsteuer gelten. Der Hintergrund: Mit seinem Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung handeln und hat im Laufe diesen Jahres einen Kompromiss vorgelegt. Wenn die Grundsteuerreform in der vom Koalitionsausschuss beschlossen Form umgesetzt wird, kann jedes Land eine vom Bund abweichende Variante der Grundsteuer erlassen. Die CSU hätte sich dann mit ihrem Vorhaben durchgesetzt. Bayern plant, nur die Grundstücksfläche als Basis für die neue Berechnung heranzuziehen. Der Wert eines Grundstücks soll hier anders als im Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keine Rolle spielen. Damit wäre es egal, ob die Immobilie in einem kleinen Dorf oder einem angesagten Szene-Stadtteil Münchens liegt. Reichere Eigentümer werden damit vor höheren Abgaben verschont. Neben Bayern hat Sachsen bereits angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums gibt es weitere Informationen.
2020: Bundesteilhabe-Gesetz
Die dritte Stufe des Bundes-Teilhabe-Gesetzes tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Damit soll Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. In der treten Stufe kommen neue Leistungsformen hinzu: Die Trennung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen wird aufgegeben. Es erfolgt eine strikte Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen, nur die Fachleistungen liegen dann noch in der Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe. Für die existenzsichernden Leistungen gelten dann die Bestimmungen des SGB XII für Menschen mit und ohne Behinderung in grundsätzlich gleicher Weise.
Verwaltung 2020: XRechnung kommt
Die XRechnung ist ein XML-basiertes Datenmodell, das als Standard für elektronische Rechnungen eingeführt wird, die an die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gesendet werden. Am 18. April soll die XRechnung dann in allen Bundesländern umgesetzt werden. Seit dem 27. November 2019 gilt das Format für alle Bundesbehörden, d. h. subzentrale öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber.
Öffentlicher Dienst 2020: Wahlen in Kommunen und Ländern
| 23. Februar | Hamburg | Bürgerschaft |
| 15. März | Bayern | Kommunalwahlen |
| 13. September | Nordrhein-Westfalen | Kommunalwahlen |
Auch wenn es keinen direkten Einfluss auf die Arbeit im öffentlichen Dienst hat: In den USA findet die Präsidentschaftswahl voraussichtlich am 3. November 2020 statt. Es ist die 59. Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Für die Republikaner wird wahrscheinlich Amtsinhaber Donald Trump kandidieren. Bei den Demokraten finden aktuell parteiinterne Wahlen statt, um den oder die KandidatIn zu ernennen.
Alle Angaben ohne Gewähr
