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Öffentlicher Dienst: ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen Tarifvertrag Kurzarbeit verhandeln

ver.di und die kommunalen Arbeitgeber wollen gemeinsam einen Tarifvertrag Kurzarbeit verhandeln. Der Deutsche Bundestag hatte Mitte März neue Regeln beschlossen, um die Auswirkungen des Coronavirus in Wirtschaft und Arbeitswelt abzufedern.

Der Deutsche Bundestag hat neue Regeln zur Kurzarbeit verabschiedet. So können Unternehmen Kurzarbeit beantragen, wenn sie Produktion oder Dienstleistungen wegen des Coronavirus zurückfahren. Das Kurzarbeitergeld (KuG) soll dann den Verdienstausfall zumindest ein Stück weit ausgleichen. Das (KuG) wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden gewährt und beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für Beschäftigte ohne Kind rund 60 Prozent des Nettogehalts.

Kurzarbeiter-Regeln für öffentlichen Dienst

Nachdem die VKA bereits vor einigen Tagen gefordert hatte, das Kurzarbeitergeld auf den öffentlichen Dienst auszuweiten, folgte nun der Beschluss der ver.di-Bundestarifkommission. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“

TVöD: Aktuell ohne Regeln zur Kurzarbeit

Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, sagte Werneke: „Die Beschäftigten brauchen in der Krise mehr denn je Sicherheit und Zuverlässigkeit.“

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VKA: Corona-Krise stellt Arbeitgeber vor Probleme

„Die Corona-Krise stellt auch die Kommunalen Arbeitgeber vor bisher nie dagewesene Probleme“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. Die zu Recht zum Schutz der Bevölkerung ergangenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) betreffen auch die kommunalen Betriebe und Einrichtungen massiv. Dies gilt insbesondere für Flughäfen sowie Nahverkehrsbetriebe. In gleicher Weise aber beispielsweise auch für Sparkassen, Versorgungsbetriebe, Kulturbetriebe (Theater, Museen etc.) sowie für weitere kommunale Leistungen (Bäder, Bibliotheken, Musikschulen etc.).

Kommunen: Tarifverhandlungen Kurzarbeit sollen umgehend beginnen

Die Verhandlungen über Kurzarbeit mit den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion werden umgehend aufgenommen. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Arbeitsplätze bei den kommunalen Betrieben und Einrichtungen so weit wie möglich zu erhalten“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Es ist entscheidend, dass wir den Menschen während der Krise die notwendige Sicherheit geben, um sich an die dringend gebotenen Maßnahmen zu halten. Wir müssen ferner im Blick haben, dass nach der Krise die volle Leistungsfähigkeit der betroffenen Betriebe und Einrichtungen möglichst schnell wiederhergestellt werden kann.“

Coronavirus: Bund soll Entgeltfortzahlungskosten übernehmen

Zudem fordert die VKA den Bund auf, die hohen Entgeltfortzahlungskosten, die durch die erforderliche Betreuung von Kindern entstehen, zu übernehmen. „Jedem muss klar sein, dass nicht allein die Arbeitgeber für Lösungen zuständig sind und der Rahmen für zusätzliche finanzielle Belastungen begrenzt ist. Hier ist der Bund gefordert. Aber auch Arbeitnehmer müssen ihren solidarischen Beitrag in der Krise leisten, etwa indem sie zunächst Arbeitszeitguthaben oder auch Urlaubsansprüche aus den Vorjahren abbauen und, soweit möglich, mobil arbeiten“, sagt VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath.


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Coronakrise: Home Office im Öffentlichen Dienst?

Kurzarbeit ist eine Lösung, um die Coronakrise im öffentlichen Dienst zu meistern. Ein großer Teil wird vermutlich auch im Home Office arbeiten. Auf Nachfrage, wie Home Office im Öffentlichen Dienst der Kommunen geregelt ist teilte die VKA mit: „Der TVöD trifft hierzu keine Regelungen. In der Regel werden hierzu Dienst-/Betriebsvereinbarungen existieren. Dort, wo die Tätigkeit und die betriebliche Praxis mobiles Arbeiten ermöglicht, wird auch flächendeckend davon Gebrauch gemacht.“

So wird Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt in einem Ratgeber viele Fakten und Hinweise zum Kurzarbeitergeld. Damit Unternehmen bzw deren Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten, gilt es folgende Regelung zu beachten.

1. Schritt: Die Anzeige von Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber Kurzarbeitergeld wird generell vom Arbeitgeber beantragt. Dafür muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Der schriftlichen Anzeige muss die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden. Vordrucke dafür sind auf der Homepage der BA abrufbar.

Um eine Anzeige einreichen zu können, muss der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer*innen die Entscheidung zur Kurzarbeit ankündigen. Dafür wird üblicherweise eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es einer Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.

Damit der Monat, in dem Kurzarbeit eingetreten ist, auch abgerechnet werden kann, muss die schriftliche Anzeige der Kurzarbeit spätestens am letzten Tag dieses Monats bei der Agentur für Arbeit eingehen.Achtung: Geht die Anzeige der Kurzarbeit – z.B. durch Störungen im Postlablauf – zu spät ein, kann Kurzarbeitergeld erst ab dem nächsten Monat gewährt werden.

2. Schritt: Die Agentur für Arbeit prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Fällt die Prüfung positiv aus, wird Kurzarbeitergeld dem Grunde nach bewilligt, und zwar ab dem Monat, in dem die Anzeige erfolgte. Danach hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit, den Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld für den Abrechnungsmonat zu stellen.

3. Schritt: Im weiteren Verlauf der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber jeweils monatlich die Erstattung des Kurzarbeitergelds für die tatsächliche Ausfallzeit und die tatsächlich betroffenen ArbeitnehmerInnen bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen.

⇒Achtung: Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingegangen sein.

Die PDF-Broschüre des DGB zum Kurzarbeitergeld…

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