Beschäftigte des Landes Berlin sollen für Dienstreisen auf Flüge verzichten und stattdessen mit der Bahn fahren. Das sieht eine Empfehlung des Senats vor.
Künftig sollen die Beschäftigten des Landes Berlin bei Dienstreisen in Deutschland nach Möglichkeit auf Flüge verzichten und stattdessen die Bahn nutzen. „Umweltbezogene Aspekte werden bei der Erstattung grundsätzlich berücksichtigt, auch wenn dadurch höhere Reisekosten für die Fahrt, Übernachtung oder das zusätzliche Tagegeld entstehen“, teilte die Finanzverwaltung mit.
Dienst entscheidet über Verkehrsmittel – Höhere Reisekosten werden erstattet
Die Entscheidungshoheit über die Wahl des Verkehrsmittels liegt weiterhin bei den Dienstbehörden. Diese prüfen Anträge, genehmigen Dienstreisen und erstatten Reisekosten. Allerdings wird mit der Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte die Prüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots nun entfallen.
Keine Vorgabe zu Verkehrsmitteln
Vorgaben, nach denen für Dienstreisen im Inland künftig nur noch die Bahn als Verkehrsmittel genutzt werden soll, existieren nicht. Die Dienststelle wird bei der Wahl des Reisemittels künftig jedoch umweltbezogene Aspekte berücksichtigen. Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln wurden grundsätzlich nur bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels erstattet. Ausnahmen gab es, wenn beispielsweise höhere Beförderungsklassen im Gesamtergebnis preisgünstiger waren.
Empfehlung des Dienstrechtsreferat
Die Empfehlung basiert auf einer Vorgriffsregelung des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat (BMI). Auch wenn die faktische Umsetzung im Wesentlichen nach der Corona-Krise erfolgen wird, ist es wichtig, sich jetzt darauf vorzubereiten. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Der Verzicht auf Flüge im Inland, zu dem wir derzeit aufgrund der Corona-Krise gezwungen sind, stellt grundsätzlich einen ganz wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz dar. Ob Schadstoffe oder Lärm, wir reduzieren mit dem künftigen Umstieg auf die Bahn bei Dienstreisen in Deutschland massiv die Emissionen. Die Bahn ist schneller geworden und es gibt auch positive Preisentwicklungen – nicht zuletzt durch die verringerte Steuer auf Bahntickets im Klimapaket.“ Er sei daher zuversichtlich, dass dieser Empfehlung des Dienstrechtsreferats in den jeweiligen Dienststellen gefolgt wird.“
